Bedroht Corona den Rechtsstaat?

Bedroht Corona den Rechtsstaat?

Von Martina Koch

Kein öffentliches Leben mehr – wo bleibt die freie Gesellschaft? Für das WDR-Magazin Westpol haben wir mit zwei Juristen darüber gesprochen.

Die Meinungen könnten nicht unterschiedlicher sein. Da ist Sophie Schönberger, sie ist Staatsrechtlerin und leitet seit 2018 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Sie sieht weder eine Gefahr für die Demokratie noch für den Rechtsstaat.

Sophie Schönberger, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Sophie Schönberger

Richard Schmidt ist Professor für Wirtschaftsrecht und Rechtsanwalt in Düsseldorf und hat da schon größere Bedenken. Er ist aktuell mit Klagen für Geschäftsleute gegen Filialschließungen in der Coronakrise vor Gericht gescheitert. Er stellt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage.

Richard Schmidt im Portrait

Richard Schmidt

Schulen, Kitas, Restaurants, Läden sind geschlossen, draußen besteht ein Kontaktverbot. War die Politik rechtlich dazu ermächtigt?

Richard Schmidt: "Bedenklich ist es, dass eben die Ermächtigungsgrundlagen nicht vorhanden sind und das Prinzip alle Gewalt geht vom Volke aus nach Artikel 20 Grundgesetz so nicht realisiert ist. Das mag jetzt der Schnelligkeit, der Notwendigkeit der Handlungen geschuldet sein, aber das muss dringend nachgebessert werden."

Sophie Schönberger: "Es ist wissenschaftlich vertretbar zu sagen, das ist von den Ermächtigungsgrundlagen nicht mehr gedeckt. Man kann aber mit sehr guten Gründen sagen, in dieser außergewöhnlichen Situation, vor dem Hintergrund dessen was wir wissenschaftlich im Moment wissen, ist das davon gedeckt. Und meine persönliche Prognose ist jedenfalls, kein Gericht dieser Republik wird diese Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt aufheben."

Wer kontrolliert die Regierungen eigentlich noch?

Schönberger: "Das Parlament ist meiner Meinung nach wichtiger denn je. Wir haben zwar eine Situation, in der die Parlamente im Moment trotz unterschiedlicher Fraktionen relativ einig sind, in dem was jetzt geschehen soll. Aber das ist eine Momentaufnahme und je länger die Maßnahmen dauern, desto wichtiger ist es, dass kritisch nachgefragt wird, dass kontrolliert wird. Und dafür sind die Parlamente da"

Schmidt: "Ich denke, dass die Transparenz natürlich deshalb jetzt leidet, weil die Maßnahmen aufgrund der fehlenden Vorbereitung natürlich schnell getroffen werden müssen. Ich möchte der Politik nicht vorwerfen, dass sie generell intransparent handelt. Aber in diesem konkreten Corona-Zusammenhang muss man natürlich sagen, ist im Augenblick zu 80 Prozent für die Bevölkerung jedenfalls Intransparenz gegeben."

Wie lange kann die Freiheit so eingeschränkt bleiben?

Schönberger: "Natürlich ist es rechtsstaatlich erforderlich, dass man solche einschneidenden Freiheitsbeschneidungen begrenzt. Aber das ist ja auch das, was passiert. Im Moment sind diese Maßnahmen alle strikt begrenzt auf wenige Wochen. Und danach wird man erneut entscheiden müssen, ob man sie verlängert oder ob man andere Maßnahmen trifft."

Düsseldorfs OB: Über Lockerung der Einschränkungen nachdenken

WDR 2 27.03.2020 06:23 Min. Verfügbar bis 27.03.2021 WDR Online

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Schmidt: Man wird im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durchaus auch abwägen müssen, was leider bis jetzt zu kurz gekommen ist, ob die Mehrheit zugunsten eines kleineren Teils der Bevölkerung in ihren Grundrechten so massiv eingeschränkt werden kann. Dieser Diskussion werden wir uns gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Belastung nicht entziehen können."

Die Fragen stellten Beate Becker und Martina Koch

Stand: 29.03.2020, 09:00

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