NRW entwaffnet 153 Rechtsextremisten

Sammlung von Waffen (Symbolbild)

NRW entwaffnet 153 Rechtsextremisten

Das Land NRW entzieht Unterstützern rechtsextremer Gruppen die Erlaubnis zum Tragen einer Waffe. Eine Reform des Waffenrechts hatte das möglich gemacht.

Nach der Reform des Waffenrechts im Februar 2020 haben die Behörden in NRW insgesamt 153 Mal bei Rechtsextremisten das Recht zum Besitz einer Waffe widerrufen.

Durch die Waffenrechtsreform werden Besitzer von Waffen nun regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft. Liegen hier Erkenntnisse darüber vor, dass der Waffenbesitzer extremistische Ziele verfolgt, kann die Erlaubnis für den Waffenbesitz entzogen werden.

Dies geschah mit Abstand am häufigsten bei sogenannten Reichsbürgern. Auch Unterstützer und Mitglieder der Identitären Bewegung, von Pro NRW oder der Partei „Die Rechte“ dürfen seitdem keine Waffen mehr besitzen.

Allerdings reichen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht immer aus, um die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu widerrufen: Ein Unterstützer des Ku Klux Klan beispielsweise durfte seine Waffe behalten.

Urteil zum Halle-Attentat erwartet: "Volle Schuldfähigkeit"

WDR 5 Morgenecho - Interview 21.12.2020 05:46 Min. Verfügbar bis 21.12.2021 WDR 5


Download

Stand: 14.01.2021, 15:12