Warum sträuben sich Reul und Seehofer gegen eine Polizei-Studie?

Warum sträuben sich Reul und Seehofer gegen eine Polizei-Studie?

Von Sabine Tenta

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden - dies Problem wurde jetzt frisch mit Zahlen des Verfassungsschutzes belegt. Braucht es da nicht den objektiven Blick von außen?

Nein, nein, nein und nochmals nein. Das ist in Kurzform die Antwort, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seit Wochen auf die Frage gibt: Brauchen wir eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei? Bekräftigt hat er die Ablehnung am Dienstag.

Rechtsextremismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, darum lehne er eine Studie ab, die nur die Polizei in den Fokus nimmt. Seehofer sagte dies bei der Vorstellung des Lagebilds zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Erstellt wurde es vom Verfassungsschutz, es ist also eine interne Untersuchung.

Reul: Studie dauert zu lange

Die Antwort von NRW-Innenminister Reul (CDU) auf die Studien-Frage lautet ebenfalls nein. Er trägt sie aber deutlich differenzierter vor. Ebenfalls am Dienstag nannte Reul gleich mehrere Argumente, die seiner Auffassung nach gegen eine Studie zum jetzigen Zeitpunkt sprechen. "Es dauert mir zu lang, weil ich jetzt was tun muss und nicht in vier Jahren." Es gebe bereits zwei Studien zum Thema, die jüngste sei von 2019.

Zudem ist für Reul die Konzentration auf die Polizei "wie eine Stigmatisierung". Darum schließt sich Reul der Seehofer-Forderung nach einer gesamtgesellschaftlichen Studie an. Und schließlich befürchtet der CDU-Politiker, wenn man jetzt "in dem aufgeladenen Laden in der Polizei" Einstellungsmuster abfrage, würden diese nicht wahrheitsgemäß beantwortet. "Der Erkenntnisgewinn könnte halb so gut sein, wie wir ihn brauchen." Darum sei eine große Studie über mehrere Jahre "im Moment nicht zielführend" sagte der Minister. "Wissenschaftliche Untersuchung ja, aber bitte zielführend."

Der NRW-Innenminister setzt stattdessen auf die Arbeit seines neuen "Sonderbeauftragten rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei" Uwe Reichel-Offerman. Der nehme nächste Woche seine Arbeit auf und werde auch mit Wissenschaftlern reden "und zwar mit allen möglichen".

SPD macht Druck im Landtag

Während also Seehofer den Sinn einer Studie kategorisch bestreitet und Reul ihn bezweifelt, ist die NRW-SPD-Fraktion fest von ihrem Nutzen überzeugt. Sie will über den Landtag die Beauftragung einer Studie erreichen und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag für das Plenum vorbereitet.

Grüne: Studie schafft Vertrauen

Am Donnerstag steht das Thema auf der Agenda des Landtags, auch die Grünen haben einen Antrag vorgelegt. Darin begrüßen sie zwar die von Reul eingeleiteten Schritte, jedoch "greifen diese Maßnahmen zu kurz". Es müssten auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit "wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder Antiziganismus" in den Fokus rücken.

Die Grünen befürworten ebenfalls eine Studie. Auch wenn sie Zeit in Anspruch nehme, "es ist kein Widerspruch die Studie parallel zur Einführung anderer Maßnahmen durchzuführen". Allein die Bereitschaft zur Durchführung einer Studie könne Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen, sind die Grünen überzeugt. Die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung ist auch Bestandteil eines "10-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden" der Grünen. Sie haben ihn am Dienstag vorgestellt.

Plädoyer für unabhängigen Blick von außen

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, der unter anderem an der Uni Bochum lehrt, plädierte im WDR für einen unabhängigen wissenschaftlichen Blick von außen. Die Polizei könne nicht gegen sich selbst ermitteln.

Eine Studie hingegen könne Einblick geben in den Polizeialltag: "Es geht darum, nachhaltig zu schauen, was sind Risikokonstellationen, die Menschen in die Lage bringen, rechtsextreme Haltungen einzunehmen oder sich zu radikalisieren."

Rechtsextremismus bei Polizei: "Mehr Licht anmachen"

WDR 5 Morgenecho - Interview 06.10.2020 05:28 Min. Verfügbar bis 06.10.2021 WDR 5


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Stand: 07.10.2020, 09:12

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