FDP und CDU wollen Reichsbürger entwaffnen und "Identitäre Bewegung" verbieten

Identitäre Bewegung

FDP und CDU wollen Reichsbürger entwaffnen und "Identitäre Bewegung" verbieten

Mit 19 Punkten wollen CDU und FDP in NRW den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. Mit dabei ist ein Verbot der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung".

Ein Blick in den NRW-Verfassungsschutzbericht macht deutlich, worum es sich bei der "Identitären Bewegung" handelt. So ist von "rechtsextremistischen Positionen" die Rede und einer Ideologie, die sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richte. Nicht ohne Grund steht sie deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Doch nicht nur das. Die SPD in NRW hat bereits ein Verbot der Bewegung gefordert. CDU und FDP ziehen nun nach. Die beiden Regierungsfraktionen im NRW-Landtag fordern von der Landesregierung, ein Verbot zu prüfen.

Das ist Teil eines Entschließungsantrags mit 19 Vorschlägen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. So soll es eine "Dunkelfeldstudie" geben, um politische Straftaten zu erfassen. Für eine höhere Schlagkraft im digitalen Raum sollen mehr IT-Experten gewonnen werden.

Rechtsextremisten entwaffnen

Mit dabei ist auch die Forderung, Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen. Dabei sei ein besonderes Augenmerk auf sogenannte Hybridwaffen und "Geisterwaffen", die mit privaten 3D-Druckern hergestellt werden könnten.

Ganz neu ist das nicht. Anfang 2020 wurde das Waffengesetz reformiert. In den Monaten danach haben die Behörden in NRW über 150 Mal bei Rechtsextremisten das Recht zum Besitz einer Waffe widerrufen. Durch die Reform werden Besitzer von Waffen regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft. Und liegen Erkenntnisse vor, dass die Person extremistische Ziele verfolgt, kann die Erlaubnis für den Waffenbesitz entzogen werden.

Stand: 15.09.2021, 17:28

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