Rechtsextreme Polizisten im Visier

Polizeibeamte begleiten einen Marsch der Demonstranten von Die Rechte NRW, Bielefeld, 10.11.2018

Rechtsextreme Polizisten im Visier

Von Tobias Zacher

In den vergangenen Monaten sind immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei bekannt geworden. Das NRW-Innenministerium hat nun eine Stabsstelle dagegen eingerichtet.

Angesichts des Rechtsextremismus-Skandals bei der NRW-Polizei will Innenminister Herbert Reul (CDU) verhindern, dass Polizeibeamte ein rechtsextremes Weltbild entwickeln und sich entsprechend vernetzen. Dafür hat er in seinem Ministerium die Stabsstelle "Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW" gegründet.

Am Donnerstag stellte Reul dem Innenausschuss des Landtags die Stabsstelle vor. Leiter ist der ehemalige Verfassungsschützer Uwe Reichel-Offermann, der seit 15. Oktober im Amt ist. "In der Stabsstelle arbeiten keine Ermittler. Stattdessen sollen die Kollegen die Situation analysieren und Strategien entwickeln, was man gegen rechte Umtriebe tun kann", sagte Reul.

Straffer Zeitplan

Uwe Reichel-Offermann

Uwe Reichel-Offermann

Der Zeitplan des Sonderbeauftragten und seiner Einheit sind ehrgeizig: Bereits im Februar will Reichel-Offermann ein erweitertes Lagebild vorstellen, welches das Ausmaß des Problems festhalten soll.

Im nächsten Schritt sollen Konzepte von Prävention und Früherkennung gegen rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei erarbeitet werden - zum Beispiel durch Beratungen mit externen Fachleuten. Zu denen soll die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zählen, ebenso die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.

Auch wissenschaftlich geleitete Interviews mit rund 60 Polizisten sind geplant. Im September 2021 soll der Abschlussbericht erscheinen.

Keine repräsentative Studie nach wissenschaftlichem Maßstab

Eine wissenschaftliche Studie, die ein repräsentatives Bild von rechtsextremen Einstellungen in der NRW-Polizei zeichnet, ist das nicht - das räumen Reul und Reichel-Offermann ein. Eine solche Studie dauere Jahre - und damit zu lange. "Wir arbeiten zwar mit wissenschaftlichen Methoden, aber pragmatischem Anspruch", so formuliert es Reichel-Offermann. Verena Schäffer, die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen, kritisiert das: "Der Innenminister verweigert sich weiter einer wissenschaftlichen Studie, das finde ich fatal und nicht erklärlich", sagte sie im WDR-Interview.

Auch dass externe Experten lediglich bei Bedarf hinzu gezogen werden kritisierte Schäffer. Stattdessen forderte sie einen ständigen Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dieser Beirat solle die Arbeit des Sonderbeauftragten dauerhaft begleiten und immer wieder Impulse setzen. In der Tat finden sich im Organigramm der Stabsstelle ausschließlich aktuelle oder ehemalige Polizei-Mitarbeiter.

Über 170 Hinweise auf Rechtsextremismus

Die Polizei soll in Deutschland die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten, sie übt die Staatsgewalt aus. Offenbar haben aber einige Mitarbeiter der NRW-Polizei ein Problem mit der freiheitlichen Demokratie. Inzwischen gibt es laut Reichel-Offermann bei 171 Polizeibeschäftigten Hinweise auf rechtsextreme Tendenzen. In 138 Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, gegen 129 Mitarbeiter gab oder gibt es disziplinar- oder arbeitsrechtliche Verfahren wegen rechtsextremistischer Vorfälle.

Rechtsextremismus in der Polizei - lässt sich das verhindern?

WDR RheinBlick 25.09.2020 29:14 Min. Verfügbar bis 25.09.2021 WDR Online


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In den vergangen Monaten sind immer wieder verstörende Inhalte aus Chatgruppen von NRW-Polizisten bekannt geworden: Ein Hakenkreuz, gelegt aus Dienstmunition. Oder die Aufforderung, die Dienstwaffe gegen "Gesindel" einzusetzen. Ein Verwaltungsbeamter des Polizeipräsidiums Hamm soll die rechtsterroristische "Gruppe S." unterstützt haben, er sitzt deshalb seit Februar in Untersuchungshaft.

Stand: 19.11.2020, 16:40