Rechtsextreme Straftaten steigen um über 20 Prozent

Zwei Neonazis mit dem Rücken zur Kamera und T-Shirts mit rechten Parolen

Rechtsextreme Straftaten steigen um über 20 Prozent

Von Thomas Drescher

  • 22 Prozent mehr rechts motivierte Straftaten bis Ende Juni
  • Hohe Zahl sogenannter Propaganda-Delikte
  • Zahl der Gewalttaten wie im gleichen Vorjahreszeitraum

Die Zahl rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 22 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Landtags-Grünen hervor.

Danach wurden bis Ende Juni von der Polizei 1.216 Straftaten aus dem rechten Spektrum erfasst. Die Zahl der Gewaltdelikte (Körperverletzung, Raub) blieb mit 36 fast konstant – im 1. Halbjahr 2018 waren es 35.

Viele Propagandadelikte

Ein Großteil der Straftaten entfällt auf die Verbreitung verbotener rechtsextremistischer Propaganda und auf das Zeigen verbotener nationalsozialistischer Symbole. In diesem Bereich wurden 903 Gesetzesverstöße registriert. Hinzu kommen 118 Fälle von Volksverhetzung, 75 Sachbeschädigungen und 58 Beleidigungen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, spricht von "einer neuen Militanz der Szene". Personen aus der rechtsterroristischen Vereinigung "Combat 18" treten nach ihren Erkenntnissen immer offensiver auf. Die Sicherheitsbehörden müssten die Bedrohung ernst nehmen.

Weniger Straftaten von links

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von links liegt im ersten Halbjahr 2019 deutlich darunter: 448 Straftaten wurden erfasst, 45 davon waren Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD hervor.

Beherrschende Oberbegriffe der links motivierten Straftaten seien "Konfrontation/politische Einstellung" mit 303, "Innen- und Sicherheitspolitik" mit 197 und "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" mit 104 Delikten.

"Das sind doch unsere Jungs" Rechtsextremismus und Alltagskultur

Dok 5 - Das Feature 21.07.2019 53:37 Min. Verfügbar bis 05.07.2020 WDR 5 Von Bettina Rühl und Jürgen Salm

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Stand: 13.08.2019, 14:24