Rechte in NRW-Polizeiuniform

Rechtsextremisten in Uniform Westpol 01.03.2020 UT DGS Verfügbar bis 01.03.2021 WDR

Rechte in NRW-Polizeiuniform

  • Rechtsextremistische Gesinnung: Auch Fälle bei der Polizei in NRW
  • Polizist aus Hamm soll rechtsextremen "Flügel" der AfD unterstützt haben
  • NRW-Innenminister Reul will dagegen vorgehen

Die Razzien und Verhaftungen der vergangenen Wochen decken immer deutlicher auf: Auch unter Polizisten in NRW finden sich Rechtsextremisten. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Polizeiverwaltungsbeamter aus Hamm verhaftet, der als Mitglied der rechtsterroristische "Gruppe S." gilt. Diese bundesweit organisierte Gruppe soll Anschläge auf Muslime und Politiker geplant haben.

Polizist war ins Visier geraten

Doch damit nicht genug: Ein weiterer Polizist aus Hamm wurde gerade zum stellvertretenden Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands in Hamm gewählt. Der 28-jährige war ins Visier geraten, weil er auf seinem Facebook Profil den völkisch nationalistischen "Flügel" der Partei unterstützt haben soll. Dieser Flügel wird vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" beobachtet.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt nun prüfen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, Mitglieder des "Flügels" aus dem Polizeidienst zu entfernen. "Solche Leute will ich da nicht haben", sagte Reul im Westpol-Interview. Er erwarte außerdem, dass das Führungspersonal in den Polizeibehörden aufmerksamer sei "und dann auch ein Signal gibt".

Anschläge auf Muslime und Politiker geplant

Das Facebook-Profilbild von Thorsten W.

Das Facebook-Profilbild von Thorsten W.

Lange Zeit kein Signal gab es offenbar auch im Fall Thorsten W., der am 14. Februar in Hamm verhaftet wurde und dort in der Polizeiverwaltung gearbeitet hatte. Der 50-Jährige gilt als Mitglied der rechtsterroristischen "Gruppe S.", die Anschläge auf Muslime und Politiker geplant haben soll.

Ein Reichsadler auf dem Armaturenbrett seines Autos, einschlägige T-Shirts, auf dem Balkon eine Reichsflagge - der Polizist hatte keinen Hehl aus seiner rechtextremen Gesinnung gemacht. Dennoch hielten seine Kollegen lange still.

"Verrat gilt als Todsünde"

Ein ausgeprägter "Corpsgeist" innerhalb der Polizei verhindere, "dass Polizisten Zivilcourage zeigen, wenn sie merken, dass Kollegen rechtsextremes Gedankengut verbreiten", sagt Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg.

Auch im Fall des Thorsten W. habe "niemand es gewagt, ihn zu verraten, weil Verrat eine Todsünde in der Polizistenkultur ist".

Heike Kleffner Porträt

Untersucht Rechtsextremismus bei der Polizei: Heike Kleffner

"Neonazis bei der Polizei und bei der Bundeswehr sind mittlerweile ein flächendeckendes Problem", sagt Heike Kleffner, die die Szene als Buchautorin intensiv beobachtet hat. Allzu lange seien rassistische Sprüche, das Zeigen von Reichskriegsflaggen und sogar Holocaust-Leugnungen als " Dumme-Jungen-Streiche" verharmlost worden. Ignoriert worden sei damit auch, dass "diese Neonazis im Staatsdienst sich nicht dem Staat, dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, sondern einer menschenverachtenden Ideologie".

Stand: 01.03.2020, 08:00