Rechte Terrorzelle: NRW will mehr rechte Gefährder aufspüren

Neonazis Kundgebung in Dortmund

Rechte Terrorzelle: NRW will mehr rechte Gefährder aufspüren

  • NRW-Innenminister Reul zu rechten Terroverdächtigen: Problem ernst nehmen
  • Experte: Tatverdächtige kommen aus dem gesamten Rechtsaußen-Spektrum
  • SPD sieht "große Gefahr" durch Vernetzung von Neonazis und Reichsbürgern

Die mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle schreckt Sicherheitsbehörden und Politik in NRW auf. "Offensichtlich sind ein Teil der Festgenommen aus Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das Problem ernst nehmen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag (17.02.2020) in Düsseldorf. "Es war kein spezifisches NRW-Netzwerk." Die Landesregierung wolle im nächsten Haushalt mehr Mittel einsetzen, um Gefährder von Rechtsaußen aufzuspüren - gerade im Netz.

Experte: Tatverdächtige aus dem "gesamten rechtsextremen Milieu"

Vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer befinden sich in Untersuchungshaft. Vier von ihnen stammen aus NRW. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft einen 35-Jährigen aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Nach ARD-Informationen hatte die Polizei einen Informanten in der mutmaßlichen rechten Terrorzelle.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Porträt von Andreas Speit

Publizist und Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit

Die Tatverdächtigen stammen aus dem "gesamten rechtsextremen Milieu - sowohl aus dem rechten Rocker-Milieu offensichtlich sowie aus der rechten Esoterik-Szene aber auch aus den freien Kameradschaften", sagte der Neonazi-Experte und Buchautor Andreas Speit im WDR. Er sieht eine fortschreitende Radikalisierung der Szene nach dem Konzept des "führerlosen Widerstands" - ähnlich wie bei der Terrorgruppe NSU. Als "führerloser Widerstand" wird der Terror weitgehend autonomer Zellen verstanden.

Von den festgesetzten Personen wurde nur einer von den Behörden als Gefährder geführt. Ihre Zahl in NRW allein ist aber weit höher - was das Gefahrenpotential verdeutlicht. Der Verfassungsschutz spricht von 17 Gefährdern in NRW - dazu kommen 14 sogenannte "relevante Personen". Die Szene vernetzt sich offenbar immer weiter.

Rechte Terrorzelle wollte Bürgerkrieg anzetteln

WDR 5 Morgenecho - Interview 17.02.2020 05:43 Min. Verfügbar bis 16.02.2021 WDR 5

Download

Opposition: "Riesige Gefahr"

Sven Wolf, SPD, spricht im Landtag

SPD-Fraktionsvize Sven Wolf

Die SPD will die Aufdeckung der "Neonazi-Terrorzelle" zum Thema im Landtag machen. "Verbünden sich Reichsbürger und Neonazis, wird daraus eine riesige Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wenn dann noch Mitarbeiter der Polizei dabei sind, besorgt mich das besonders", sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf.

NRW-Innenminister Reul hatte bereits am Freitag zu den Durchsuchungen bekanntgegeben, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert worden sei. In E-Mails und Chats der Verdächtigen sei davon die Rede gewesen, dass man eine große Zahl von Menschen, bis zu 2.000, teils bewaffnet, mobilisieren könne, sagte der ARD-Terrorexperte Holger Schmidt zu der Gruppierung. Innenminister Reul sagte dazu, die Wahrscheinlichkeit sei "relativ hoch", dass die Festgenommenen ein "überschaubarer Kreis" gewesen seien.

Stand: 17.02.2020, 16:28