Opposition fordert Aufklärung zu Neonazi-Terrorzelle

Terrorzelle, Razzia

Opposition fordert Aufklärung zu Neonazi-Terrorzelle

  • Fall der rechten Terrorzelle wird Thema im NRW-Landtag
  • SPD: Innenminister hat Lehren aus NSU nicht gezogen
  • Grüne haben Fragen zu verdächtigem Polizei-Mitarbeiter

Nach der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle gerät Innenminister Herbert Reul (CDU) in die Kritik. Die Landesregierung habe offenbar nicht ausreichend die Lehren gezogen aus der Mordserie des NSU, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Dienstag (18.02.2020) in Düsseldorf. Zudem müsse geklärt werden, welche Rolle ein suspendierter Verwaltungsmitarbeiter der NRW-Polizei bei dem neuerlichen Fall gespielt habe.

Fragen zur Rolle von Polizei-Mitarbeiter

Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode seien nicht vollständig umgesetzt worden, kritisierte Wolf. Dazu gehöre eine Revisionsgruppe beim Landeskriminalamt, die alle Altfälle unter dem Aspekt rechtsextremistischer Motivation untersuchen sollte. "Mir sind keine Ergebnisse bekannt", stellte Wolf fest.

Zu dem verdächtigen Polizei-Mitarbeiter haben auch die Grünen Fragen an Reul. "Der Innenminister muss beantworten, seit wann und in welchen Arbeitsbereichen der Verwaltungsbeamte der Polizei eingesetzt wurde, insbesondere, ob er womöglich Zugriff auf sensible Daten hatte", sagte die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer.

Am Mittwochabend (19.02.2020) reagierte die Polizei Hamm im Umgang mit dem offenbar rechtsextremen Mitarbeiter selbstkritisch: "Mit dem Wissen von heute müssen wir rückblickend feststellen, dass wir die einzelnen Mosaiksteine seines Agierens, wie die Nutzung von Fahnen, Emblemen und Schreibweisen seines Namens, nicht ausreichend geprüft haben", teilte die Polizei Hamm mit.

Mehrere Verdächtige aus NRW

Der Generalbundesanwalt war mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben. Am Bundesgerichtshof waren Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen worden. Vier von ihnen sollen aus NRW kommen.

Ein Tatverdächtiger, ein 35-Jähriger aus Minden, war laut Informationen von Szenekennern Aktivist der freien Kameradschaft "Westfalen-Nord", die inzwischen aufgelöst ist. Der Mann sitzt seit Freitag zusammen mit einem weiteren Mindener und einem Mann aus Porta Westfalica in Untersuchungshaft.

Stand: 19.02.2020, 21:12