Walter-Borjans verschärft nach Wahlen im Osten Groko-Kritik

Studiogast Norbert Walter-Borjans Westpol 01.09.2019 UT DGS Verfügbar bis 01.09.2020 WDR

Walter-Borjans verschärft nach Wahlen im Osten Groko-Kritik

  • Walter-Borjans verschärft nach Wahlen Groko-Kritik
  • Stärkere Beteiligung von großen Einkommen gefordert
  • Mit CDU könne man "nicht darüber reden"

Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag (01.09.2019) seine Kritik an der Großen Koalition in Berlin verschärft.

Walter-Borjans, der am Freitagabend (30.08.2019) vom NRW-Landesverband einstimmig für den SPD-Bundesvorsitz nominiert wurde, hob in der WDR-Sendung Westpol die Bedeutung des Klimawandels als großes Thema für künftige Regierungsarbeit hervor.

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Bei der Bekämpfung der Klimafolgen müssten die Lasten aber gerecht verteilt werden. Walter-Borjans kritisierte dabei vor allem den Koalitionspartner im Bund - die CDU. Mit der CDU könne man "nicht darüber reden", dass man die "ganz großen Vermögen und Einkommen ein Stück stärker beteiligt." Der Dieselfahrer oder Fleischesser könne nicht "allein den Klimawandel aufhalten."

Walter-Borjans grenzt sich von Olaf Scholz ab

Walter-Borjans nannte die Verteilungsfrage eine "wichtige Voraussetzung" für erfolgreiche Klimapolitik - und um Konflikte zu bekämpfen. "Auch die Wohlhabenden haben etwas davon, wenn die Gesellschaft stabil ist."

Der Kölner SPD-Politiker Walter-Borjans geht mit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Saskia Esken ins Rennen um den SPD-Bundesvorsitz. Angesprochen auf die Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete sich Walter-Borjans mit seiner Partnerin "als gutes Alternativangebot."

NRW-SPD sieht demokratisches Miteinander gefährdet

SPD und Grüne in NRW haben nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine klare Abgrenzung von den Rechtspopulisten gefordert. Das Abschneiden der AfD sei nicht mehr nur ein Mahnruf, sagte der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann am Sonntag.

"Demokratisches Miteinander und Menschlichkeit stehen offen auf dem Spiel." Rechtsnationalen Parteien dürfe kein Raum gegeben werden. Es müsse kräftig in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert werden. Bund und Länder stünden dabei gemeinsam in der Verantwortung, so Hartmann.

NRW-Grüne fordern Abgrenzung von Rechtspopulisten

Die NRW-Grünen zeigten sich über das Abschneiden der AfD schockiert. Es kommen jetzt mehr denn je darauf an, "klare Kante gegen Hass und Menschenfeindlichkeit zu zeigen", betonten die Landesvorsitzenden
Mona Neubaur und Felix Banaszak.

Stand: 01.09.2019, 22:04