Diesel-Urteil: "Traurig" und "krachende Niederlage"

Diesel-Abgase kommen aus einem Autoauspuff

Diesel-Urteil: "Traurig" und "krachende Niederlage"

  • Regierungsbezirk will Anfang 2020 über Fahrverbote entscheiden
  • Verkehrsclub kritisiert, dass Gerichts-Entscheidung nötig war
  • Städtetag sieht Verantwortung bei Automobilindustrie

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Es könnte aber zu Straßensperrungen kommen. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat am Donnerstag (12.09.2019) strenge Vorgaben für die Luftreinhaltung gemacht.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der aktuelle Luftreinhalteplan rechtswidrig ist und nach derzeitigem Stand darin Streckenfahrverbote aufgenommen werden müssen. Die sind im Luftreinhalteplan der Stadt aber nicht vorgesehen.

Klare Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten:

"Wir werden uns erst Anfang des kommenden Jahres die Werte anschauen, bewerten und wenn dann die Werte nicht gut sind, zu Fahrverboten kommen." Gisela Walsken (SPD), Regierungspräsidentin Regierungsbezirk Köln, im WDR 5 Morgenecho

"Ich bin fassungslos, eine krachende Niederlage für diese Stadt. Wenn die Verantwortlichen schneller und besser reagiert hätten, wären wir nicht in der Situation, dass in vier wichtigen Abschnitten ein Fahrverbot droht." Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD, im WDR 5 Morgenecho

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"Wir haben dieses Urteil erwartet. Es ist traurig, dass die Behörden Jahrzehnte nichts gemacht haben. Und dass sich das Gericht um die Gesundheit der Menschen kümmern muss und nicht die Bezirksregierung." Hans-Georg Kleinmann, Verkehrsclub Deutschland, im WDR 5 Morgenecho

"Die Dieselproblematik entsteht nicht durch die Städte, die Dieselproblematik entsteht durch die Diesel-Pkw. Die Verantwortung dafür hat die Automobilindustrie und damit auch die Bundesregierung." Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, im WDR 5 Morgenecho

Dieselfahrverbote: "Automobilindustrie in der Verantwortung"

WDR 5 Morgenecho - Interview 13.09.2019 06:02 Min. Verfügbar bis 12.09.2020 WDR 5

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Übrigens: Die Luftverschmutzung in Köln ist seit langem deutlich zu hoch. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein, an einigen Stellen der Stadt ist man von dieser Grenze weit entfernt: Am schlimmsten sieht es am rechtsrheinischen Clevischen Ring aus, dort wurden laut Umweltbundesamt im Jahr 2018 sogar 59 Mikrogramm gemessen.

Stand: 13.09.2019, 08:14