Rekord bei Rügen und Ordnungsrufen im Landtag

Rekord bei Rügen und Ordnungsrufen im Landtag

Von Jochen Trum

  • Ton im NRW-Landtag bleibt rau
  • 45 Rügen und zwei Ordnungsrufe
  • AfD mit Abstand vorn

Im Düsseldorfer Landtag weht ein schärferer Wind, zumindest was die Wortwahl der Abgeordneten anlangt. In dieser Wahlperiode hat das Präsidium bislang 47 Rügen ausgesprochen und zwei Ordnungsrufe. Die Begründung ist in der Regel sogenanntes "unparlamentarisches Verhalten", also ein Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten. Zum Vergleich: In der letzten Legislaturperiode zählte der Landtag insgesamt nur zwölf Rügen. Der Anstieg ist ein Anzeichen dafür, dass sich die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung deutlich verändert hat.

AfD liegt vorn

Alle Fraktionen haben sich solche Rügen durch ihr verbales Verhalten eingehandelt, allerdings die AfD mit Abstand die meisten. Im Einzelnen entfallen auf die CDU zwei, auf die SPD elf, auf die FDP eine, auf die Grünen zwei, auf die Landesregierung drei und auf einen fraktionslosen Abgeordneten zwei Rügen. Die AfD bringt es auf 26 und hat noch zwei Ordnungsrufe kassiert. Anders als Rügen sind sie justiziabel, gegen sie könnte der Betroffene sogar juristisch vorgehen.

"Arrogante Ziege"

Plenarsaal, NRW Landtag

Ein Blick in die einschlägigen Landtagsprotokolle verrät, was das Parlament beanstandet. Eine SPD-Abgeordnete beschimpfte eine Kollegin als, "arrogante Ziege". Ein Ausdruck, der nach Meinung der Sitzungsleitung im Parlament nichts verloren hat. Auch der Vorwurf eines AfD-Abgeordneten an die Adresse des CDU-Fraktionsvorsitzenden "Entweder haben Sie nicht gelesen oder Sie lügen" traf auf die Missbilligung des Präsidiums. Derselbe Parlamentarier bedachte den Chef der SPD-Fraktion mit dem Satz: "Ihre Rede war unsäglich und voller hetzerischer Angriffe." Auch das ließ die Sitzungsleitung nicht einfach so stehen.

Rügen nach Gutachten

Rügen müssen nicht sofort ausgesprochen werden. In einigen Fällen berät sich das Präsidium und holt Kurzgutachten ein, um auf der sicheren Seite zu sein. Die Rüge folgt dann zu Beginn der nächsten Sitzung. Damit will die parlamentarische Leitung des Landtags sicherstellen, dass auch Äußerungen, die in der Hitze des Gefechts nicht auf Anhieb richtig eingeschätzt werden können, nicht ohne Folgen bleiben.

Schwierige Grauzone

Wie schwierig es sein kann, die Grenze zwischen Äußerungen zu ziehen, die unparlamentarisch sind und solchen, die noch toleriert werden können, zeigt ein Beispiel aus der vorletzten Woche. In einer Debatte zum Gedenken an den 9. November 1938 bezeichnete der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen die Nationalsozialisten als "braune Sozialisten", eine gezielte Provokation in Richtung der Sozialdemokraten. Die SPD-Abgeordnete Carina Gödecke kritisierte ihn zwar daraufhin, eine Rüge blieb aber aus.

Der Landtag braucht eine Empörungsökonomie

WDR RheinBlick 28.06.2019 25:16 Min. Verfügbar bis 28.06.2020 WDR Online

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Stand: 26.11.2019, 11:00