NRW will Rauchverbot im Auto durchsetzen

Die Hand eines Autofahrers hält eine brennende Zigarette am Steuer, durch die Windschutzscheibe ist die A 7 bei Marktbreit zu sehen

NRW will Rauchverbot im Auto durchsetzen

Von Lars Krupp

  • Landtag debattiert Rauchverbot im Auto
  • Verbot soll gelten, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren
  • Gesetze müssten vom Bundestag geändert werden

Rund 800.000 Kinder und Jugendliche fahren laut Deutschem Krebsforschungszentrum in verqualmten Autos mit und sind einer extrem hohen Schadstoffbelastung ausgesetzt. Bei Dennis Maelzer von der NRW-SPD wirft das die Frage auf, warum Kinder zwar in Kneipen, aber nicht in Autos geschützt werden. Er startete deshalb im vergangenen Jahr eine Initiative für ein Rauchverbot in Autos.

Bundestag müsste Gesetze ändern

Ein Rauchverbot müsste in Berlin beschlossen werden. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit der Opposition aus SPD und Grünen die Landesregierung am Donnerstag (21.03.2019) auf, über den Bundesrat einen Gesetzentwurf für ein entsprechendes Rauchverbot einzubringen. Da sie nach eigenen Angaben nicht gefragt wurde, enthielt sich die AfD bei der Abstimmung.

Bei der Frage, ob Rauchen im Auto verboten werden kann, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind, stehen zwei Grundrechte gegeneinander: Das Recht zu Rauchen wird durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt, die Gesundheit der Kinder durch das Recht auf Unversehrtheit.

Landtag diskutiert Rauchverbot im Auto

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 21.03.2019 02:51 Min. WDR 5 Von Lars Krupp

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Für Jens Kamieth (CDU) wäre ein ein Verbot verhältnismäßig, weil "der Schutz des Lebens Vorrang hat". Eine Argumentation, der sich die FDP angeschlossen hat, auch wenn die Partei Verboten gegenüber eher skeptisch ist.

Chancen stehen nicht schlecht

Wann die Initiative in den Bundesrat eingebracht wird, steht laut NRW-Gesundheitsministerium noch nicht fest. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sicherte aber zu, dass die Landesregierung eine entsprechende Initiative vorbereiten werde. Die Gesundheitsminister aller Bundesländer sprachen sich für ein Rauchverbot in Autos aus, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind.

Wenn die NRW-Initiative Berlin erreicht, muss auch noch der Bundestag abstimmen. Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) fürchtet, die Initiative könnte wegen möglicher Einflussnahme der Tabak-Lobby scheitern. Unabhängig vom Erfolg haben die NRW-Abgeordneten schon jetzt erreicht, dass ihr Vorschlag viel Aufmerksamkeit bekommt.

Stand: 21.03.2019, 16:17

Kommentare zum Thema

41 Kommentare

  • 41 Birgit Kübler 22.03.2019, 17:59 Uhr

    Gesundheitsschutz ist immer und überall ein Menschenrecht Der Nichtraucherschutz ist im Grundgesetz, Strafgesetzbuch, BGB und in den Menschen- und Kinderrechten verankert. Laut § 1 der Straßenverkehrsordnung sind VERMEIDBARE Gefahren verboten. Laut § 30 LFGB ist es verboten, Produkte, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Krankheiten und Tod verursachen, zu vermarkten. Passivrauchen verursacht Tod, Krankheit und Invalidität; nachzulesen im Bundesgesetzblatt Nr. 36 aus dem Jahre 2004 Teil II im Artikel 8. Quintessenz: ALLE Menschen haben immer und überall - nicht nur im Auto - das Recht auf körperliche Unversehrtheit, weshalb Raucher kein Schädigungsrecht haben können, und zwar nirgendwo. Warum werden diese Gesetze nicht umgesetzt? Und mit welcher Begründung erdreisten sich Politiker, darüber abzustimmen, ob Raucher die Tabakrauchgegner nötigen, schädigen und vollstinken können? Politiker müssen Schaden vom Volke abwenden.

  • 40 u.k 22.03.2019, 17:20 Uhr

    Angesichts der Probleme unserer Welt: Klima, Hunger, Trinkwasser, Meeresverschmutzung, Kriege usw.... Kommt mir diese Diskussion so vor, als würde sich ein Passagier in einem abstürzenden Verkehrsflieger darüber beklagen, das sein Sitznachbar das Anschnallzeichen nicht beachtet. Ich würde gern auswandern.... leider gelingt es mir nicht diesen Planeten zu verlassen.

  • 39 rauchender Wutbürger 22.03.2019, 16:59 Uhr

    Mein Auto ist, wie mein Haus, privat. Da kann ich rauchen, so viel ich will! Außerdem habe ich keine Kinder mehr im Haus wohnen oder im Auto mitfahren! Haben unsere Politiker keine anderen Sorgen, als über so einen Mist nachzudenken?

  • 38 nrw-bürger 22.03.2019, 13:23 Uhr

    Der übliche Quatsch. Kriegt die Polizei neue Stellen dafür? Nein. _______Was man nicht kontrollieren kann, soll man nicht verbieten. _________Und WIE soll der arme Polizist entscheiden, OB eine Frau (Ich bin keine Frau, Frechheit!...) schwanger ist (Das geht Sie gar nichts an, Mann!...)?_____ Kinder werden dann im Fußraum oder im Kofferraum befördert? Welch ein Unsinn. Man kriegt nicht mal das Smartphone-Verbot (sichtbar in jedem dritten oder vierten Fahrzeug) in den Griff, und zack! der nächste populistische Unfug.___________Diese Länder brauchen keine AfD. Die schaffen das ganz alleine. ___PS Kümmert euch lieber um die Bildung der Kinder. Da machen faule Eltern mehr kaputt. Leider ist euch das zu teuer, Länder. Populismus.

  • 37 Richard Hagenauer 22.03.2019, 10:47 Uhr

    Man kann dieses Gelaber nicht mehr anhören, Jeder müsste heute wissen, dass Tabak-Nikotin-Drogen-Gas der Auslöser für die meisten Krankheits- und Todesursachen ist! Bei dieser Gewissheit wird noch immer gefaselt, wo man das Rauchen einschränken sollte. So ein Quatsch. Nikotinqualm schadet überall, auf Schritt und Tritt. Man kann ihm nirgendwo ausweichen. Und weil, lt. DKFZ, Tabakqualm bereits in geringster Konzentration Lebewesen, besonders Kindern Schaden zufügt ist die Konsequenz eindeutig. Tabak muss weg, wie es in unserem Gesetzbuch längst verankert ist, verbunden mit einem absoluten Rauchverbot ohne jegliche Ausnahmen, immer und überall! Wer nur Teillösungen anstrebt ist damit einverstanden, dass weiterhin Menschen krank gemacht und getötet werden dürfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Jährlich bis zu 140 000 Tabaktote in Deutschland, darunter 14 000 zwangsberauchte Nichtraucher und 4 000 wehrlose Kinder sind ein Schlag ins Gesicht unseres Rechtsstaates!

    Antworten (4)
    • nrw-bürger 22.03.2019, 13:25 Uhr

      Gleiche Logik: Diesel, Flugzeuge, Holzkamine, Krankenhäuser (ca 30.000 Tote pa durch Krankenhauskeime), Autos ( ca 3000 Tote pa) verbieten. Zurück nach Nord-Korea.

    • nrw-bürger 22.03.2019, 14:03 Uhr

      Tabak Ursache für die MEISTEN Todesfälle? Schwachsinn. Bei einer Lebenserwartung von über 80 - neuerdings auch bei Männern - ist Alter und altersbedingte Krankheiten die häufigste Todesursache. Jammern auf höchstem Niveau. Unseren "Dreck" hätten die meisten Ausländer gern, wie man an der Migration zu uns sehen kann.

    • u.k 22.03.2019, 16:32 Uhr

      Wie viele Menschen sterben täglich weltweit durch deutsche Waffen? Und wie viele von denen die da sterben sind Kinder? Ach ja, die sterben ja nicht in Deutschland..... dann muss diese Tabak Schei...... ja natürlich ganz nach oben auf die Prioritätenliste am besten noch vor das Braunkohlethema und Unkrautvernichtungsmittel die uns täglich vor die Nase gesprüht werden dürfen.... Wissen wir eigentlich noch was unser Problem ist? Wenn unser Klima die erforderliche Nahrungsmittelproduktion nicht mehr zulässt, werden wir alle uns zurücksehnen in die Zeiten in denen rauchen noch ein ernstes Problem war....... Macht doch endlich mal die Augen auf und fangt an die wirklichen Probleme zu erkennen Geld und Immobilien kann man weder essen noch trinken, geschweige denn atmen.

    • Birgit Kübler 23.03.2019, 13:30 Uhr

      Herr Hagenauer, ich stimme mit Ihnen überein. Passivrauchen ist 100mal gefährlicher als Asbeststaub - so das Bundesumweltamt - und es ist deshalb unbegreiflich, dass Tabak weiterhin gesetzwidrig - siehe § 30 LFGB - vermarket wird und unsere Kinder, Schutzbefohlene, und andere sogar mit Tabak-Nikotindrogen-Werbungen im öffentlichen Bereich regelrecht bombardiert werden. In anderen europäischen Ländern gibt es solche Werbungen nicht. Die Pflicht des Staates umfasst die Pflicht zur Risikoabwehr. Politiker, die dafür abstimmen, dass Kinder und Tabakrauchgegner von Rauchern genötigt, geschädigt und vollgestunken werden dürfen, haben ihren Beruf verfehlt. Gesetze für den Nichtraucherschutz sind längst verabschiedet, siehe meinen Kommentar Nr. 41! Übrigens: Rauchfrei leben ist auch Umweltschutz! Schade, dass die Jugendlichen dies bei ihren Demonstrationen Fridays for Future nicht erwähnen. Für 300 Zigaretten wird beispielsweise ein Tropenbaum geopfert. Regenwälder werden vernichtet. SOS

  • 36 Reinhard 21.03.2019, 20:48 Uhr

    In Städten schreien Eltern Zeter und Mordio wenn die Schadstoffe 40ppm zeitweise überschreiten und sie ihre Kinder gefährdet wähnen, und nicht wenige reden einem Dieselfahrverbot das Wort. Wenn es aber um die persönliche Suchtbefriedigung geht, dann ist es plötzlich ohne Belang, wenn Kinder und Schwangere im Auto, mitunter über Stunden mit der tausendfachen Menge an CO² und Feinstaub meist unfreiwillig belastet werden. Was für eine Bigotterie .

  • 35 Udo Fröhlich 21.03.2019, 19:12 Uhr

    Guten Tag, Als Nichtraucher finde ich es zwar Sinnvoll, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder oder Schwangere im Wagen sitzen. Nur ist das ein wenig Kurz gegriffen, was ist mit Wohnungen und Häusern. Die Situation mit dem Passivrauchen ist die Gleiche.

  • 34 Frager 21.03.2019, 19:03 Uhr

    Interesanterweise wurde bei der Diskusion über Beschneidungen das Recht auf Unversehrtheit der Kinder als unbedeutend gegenüber dem Recht auf Religionsausübung gewertet. Heisst dass, in unserem Wertesystem steht das Recht auf Handlungsfreiheit mindestens zwei Stufen unter dem Recht auf Religionsausübung ? Das sollte zu denken geben..:)

    Antworten (1)
    • Richard Hagenauer 22.03.2019, 11:03 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)

  • 33 Feuerstein 21.03.2019, 17:36 Uhr

    Schluss mit dem Verbotsirrsinn! Haben die im Landtag eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Vorigen Samstag ist in Düsseldorf ein Raucher niedergestochen worden - der hatte vor einem Restaurant geraucht. Kolleteralschaden der für die schwachsinnigen Rauchverbote?

    Antworten (1)
    • Richard Hagenauer 22.03.2019, 11:15 Uhr

      Der Schwachsinn liegt darin, dass die Politiker gestatten, dass Raucher jährlich in Deutschland 14 000 Nichtraucher mit Tabak-Nikotindrogengas töten dürfen und 4 000 Kinder, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden! Tot ist tot, gleichgültig ob man erstochen, erschossen oder mit Nikotingas vergiftet wird! Klar?

  • 32 Andreas 21.03.2019, 16:37 Uhr

    Telefonieren ist verboten, Rauchen aber bisher erlaubt! Deshalb würde ich ein generelles Rauchverbot im Auto befürworten.

    Antworten (2)
    • Frager 21.03.2019, 18:54 Uhr

      Ihre Logik verstehe ich nicht. Weil Telefonieren verboten ist, soll Rauchen verboten werden ?

    • u.k 22.03.2019, 10:08 Uhr

      Ich wusste noch gar nicht, das man mit Tabakwaren jetzt auch schon telefonieren kann.... toll was es so alles gibt

  • 31 U.K 21.03.2019, 16:15 Uhr

    Macht die Polizei dann bei der Kontrolle auch gleich einen Schwangerschaftstest? Und wer wird eigentlich bestraft wenn minderjährige im Auto rauchen?