Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt auch in NRW

Eine Schwarze Frau blickt von links nach rechts und ist dabei an einen Türrahmen angelegt.

Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt auch in NRW

Von Mathea Schülke, Sebastian Galle und Tobias Dammers

  • Schwere Rassismus- und Gewaltvorwürfe gegen Essener Polizei
  • Problem: Keine Daten, hohe Dunkelziffer
  • NRW-Innenminister will keinen Rassismus dulden

Seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten demonstrieren Menschen weltweit gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auch in NRW sind am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, beispielsweise in Düsseldorf, Köln und Dortmund. Denn auch in NRW fühlen sich People of Color diskriminiert.

Vorwürfe der rassistischen Gewalt gegen die Polizei Essen

Eine schwarze Familie aus Mülheim erhebt im WDR-Magazin „Westpol“ schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei Essen. Beim Einkaufen, schildert die 50-Jährige, die in Deutschland lebt und ursprünglich aus Nigeria stammt, sei ihr das Portemonnaie gestohlen worden. Anschließend will sie bei der Polizei in Essen Anzeige erstatten. Dort, berichtet sie, sei sie von den Beamten ausgelacht und rassistisch beleidigt worden. Anschließend hätten ihre Töchter, ebenfalls anwesend, vermitteln wollen.

Als die Polizei den Ausweis verlangt und eine Tochter diesen nicht sofort rausgibt, seien alle drei Frauen brutal zu Boden geworfen und geschlagen worden: „Die haben uns behandelt als wären wir Tiere, wir haben uns nicht gewehrt, weil wir dazu sowieso nicht in der Lage waren, weil es einfach zu viele Polizisten waren“, schildert eine Tochter die Situation. Die Mutter erinnert sich: „Ich konnte nicht atmen, ich habe gebetet für mein Leben.

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Mit Verletzungen ins Krankenhaus

Als die drei Frauen aus der Wache kommen, hat die Mutter ein blaues Auge, Prellungen am Bein, an den Schultern und am Brustkorb. Dokumentiert ist das auf Fotos sowie in einem Arztbrief des Evangelischen Krankenhauses in Mülheim, welcher Westpol vorliegt. Als Grund für das Verhalten der Polizisten vermuten die Frauen rassistische Motive.

Die Polizei Essen weist Vorwürfe von sich

In einer Pressemitteilung weist die Polizei Essen die Rassismus-Vorwürfe zurück: Die Polizei spricht von einem „verbal aggressiven Auftreten zweier Frauen“, von „Widerstandshandlungen“, die nicht näher bezeichnet werden.

Inzwischen ermittelt die Nachbardienststelle, die Polizei Bochum. Der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft Essen. Eine Stellungnahme zu detaillierten Fragen des WDR möchte keiner der drei beteiligten Behörden abgeben, sie verweisen auf die laufenden Ermittlungen.

Selten Ermittlungen gegen Polizisten

Professor Tobias Singelnstein vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum forscht zu Polizeigewalt. Insgesamt haben über 3.300 Personen an seiner nicht-repräsentativen Studie teilgenommen. Über 70 Prozent der Befragten berichten von körperlichen Verletzungen. In 86 Prozent der berichteten Vorfälle wurde kein Strafverfahren durchgeführt.

Singelnstein fasst die Zwischenergebnisse der Studie so zusammen, dass „die Leute das Gefühl hätten, in einem Strafverfahren gegen Beamte mit einer Anzeige keine Chance zu haben“. Außerdem schildert er weitere Eindrücke aus der Befragung: „Staatsanwaltschaften und Polizei arbeiten ja tagtäglich zusammen und arbeiten an vergleichbaren Themen, die spielen praktisch in einem Team.

Auch Racial Profiling der Polizei ist ein Problem

Ein Mann mit schwarzer jeansjacke und weißem Shirt guckt mit geschlossenem Mund in die Kamera

Manuel Lorca.

Andere Fälle von Diskriminierung durch die Polizei arten nicht in Gewalt aus, aber belasten die Opfer trotzdem schwer. Manuel Lorca, 30, ist kein Opfer von physischer Polizeigewalt geworden. Negative Erfahrungen mit der Polizei sind für ihn trotzdem Alltag. Seine Mutter kommt aus Ecuador. Sein Vorwurf lautet: „Racial Profiling.“ Gemeint ist damit das auf äußerliche Merkmale basierende Agieren von Polizei und Sicherheitsbeamten.

Immer, wenn er über die Grenze pendelt, werde er besonders kontrolliert, erzählt er: „Von 50 Mal, werde ich 49 Mal doppelt kontrolliert. Und bei den anderen, die auch im Bus sitzen, ist es nicht so.“ Einmal hat er die Grenzkontrolle sogar gefilmt und belegt, dass die Beamten mit einem „Raster“ kontrollieren. Ihre Empfehlung an ihn war, er solle es „mit Humor“ nehmen.

Unklare Zahlengrundlage

Diskriminierung, „Racial Profiling“ und selbstverständlich auch rassistisch motivierte Gewalt sind durch das Grundgesetz verboten. Das Bundespolizeigesetz ermöglicht der Bundespolizei allerdings auch rein verdachtsbezogene, anlasslose Ausweiskontrollen in einem gesetzlich bestimmten Rahmen, zum Beispiel an der Grenze.

Wie groß ist das Problem von Diskriminierung durch die Polizei und Racial Profiling in Deutschland? Die Datenlage dazu ist schwammig. Ein aktueller Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfiehlt den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer sogar, eine Studie zum Racial Profiling in Auftrag zu geben, „um diese Form des institutionalisierten Rassismus zu beenden.“

In einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion zu Racial Profiling“ gibt die Bundesregierung für das Jahr 2019 an, dass 51 Beschwerden zu anlasslosen Kontrollen der Bundespolizei vorliegen. Vier Beschwerden stufen die Behörden als begründet und eine als teilweise begründet ein.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kommt in ihrem letzten Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass „Racial Profiling“ das häufigste Diskriminierungsmuster bei Polizei und Justiz ist. Mehr als drei Viertel der Beratungsstellen beraten regelmäßig zu als diskriminierend empfundenen Polizeikontrollen, „die allein bei nichtdeutsch bzw. migrantisch eingeordneten Personen vorgenommen würden“.

Eine repräsentative Studie der „European Union Agency For Fundamental Rights“ aus dem Jahr 2017 zeigt: 14 Prozent der schwarzen Menschen in Deutschland haben in den vorangegangenen fünf Jahren Racial Profiling erlebt.

Reul will keinen Rassismus in der Polizei dulden

Der nordrhein-westfälische Innenminister sieht kein strukturellen Rassismus bei der Polizei, doch er will in die Ausbildung investieren. Am Rande eines Besuch des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten in Selm am Freitag (05.07.2020) sagte er: „Ich möchte nicht, dass in der Polizei NRW irgendwas mit Rassismus unterwegs ist. Wenn wir es entdecken, muss der Mensch sich aus der Polizei verabschieden.“

Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in NRW

WDR 5 Morgenecho - Interview 06.06.2020 07:17 Min. Verfügbar bis 06.06.2021 WDR 5

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Stand: 07.06.2020, 18:38