Grüne wollen Umstieg aufs Rad beschleunigen

Ausblick eines Radfahrers mit den Händen am Lenker

Grüne wollen Umstieg aufs Rad beschleunigen

Von Tobias Zacher

Die Landesregierung hat sich verpflichtet, den Radverkehr in NRW massiv auszubauen. Den Grünen geht das zu langsam. Deshalb haben sie Eckpunkte für ein Radverkehrsgesetz vorgestellt.

25 Prozent Anteil soll der Radverkehr am Verkehrsaufkommen in Nordrhein-Westfalen mittelfristig haben - statt derzeit neun Prozent. Ein Vorhaben, über das sich Regierung und Opposition im Landtag grundsätzlich einig sind. Zur Frage nach dem "wie" wird im Verkehrsministerium derzeit ein Referentenentwurf für ein Radverkehrsgesetz erarbeitet.

Die Grünen im Landtag, denen das Thema Radverkehr traditionell besonders wichtig ist, sind jetzt mit einem eigenen Papier vorgeprescht. Am Dienstag haben sie Eckpunkte für ein ensprechendes Gesetz präsentiert.

Radfahren soll sicherer und schneller werden

"Wenn Radfahren sicherer wäre, wenn ich schneller von A nach B käme, wenn ich nicht an jeder Ampel warten müsste und wenn da nicht die ganzen Schlaglöcher wären - dann bin ich mir ziemlicher sicher, dass mehr Rad gefahren würde", sagte Arndt Klocke, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Sicherheit, Geschwindigkeit und Bequemlichkeit sind deshalb zentrale Aspekte des insgesamt 57 Punkte umfassenden Papiers seiner Fraktion.

Gesetzliche Mindeststandards sollen Radler locken

Anschlüsse zum Nahverkehr sollten beispielsweise von vorn herein mitgeplant werden. Der für die Umsetzung notwendige Raum in der Stadt und auf dem Land solle keineswegs zu Kosten von Fußgängern aktiviert werden. Mängel wie Schlaglöcher sollten - anders als derzeit vielerorts - auf allen Radwegen regelmäßig beseitigt werden, gravierende Schäden sogar "unverzüglich". Grundsätzlich fordern die Grünen einen "Paradigmenwechsel", es müsse "die jahrzehntelange Autovorrangpolitik beendet werden", wie es in dem Papier heißt.

Das Radfahren boomt seit einigen Jahren, die Coronapandemie hat diesen Trend noch einmal verstärkt - aktuell können viele Händler kaum die Nachfrage der radelfreudigen Kunden bedienen. Zugleich stockt beispielsweise der Ausbau der Radschnellwege in NRW: Sechs der sieben geplanten Trassen sind bislang nicht übers Planungsstadium hinausgekommen, nur der Radschnellweg Ruhr ist bereits im Bau.

Landesregierung stiimmte Initiative "Aufbruch Fahrrad" zu

2019 hatte die Initiative "Aufbruch Fahrrad" in Nordrhein-Westfalen Erfolg: Nach mehr als 200.000 gesammelten Unterschriften hatte der Landtag den Forderungen der Initiative zugestimmt - nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP votierten dafür. Demnach sind jährlich 300 Kilometer zusätzliche Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen vorgesehen, ein 1.000 Kilometer langes Schnellwegenetz soll in den nächsten Jahren entstehen.

Das CDU-geführte Verkehrsministerium arbeitet derzeit an einem eigenen Gesetzesentwurf.

Stand: 23.02.2021, 15:46

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