Landtag setzt U-Ausschuss Schulze Föcking ein

Landtag setzt U-Ausschuss Schulze Föcking ein

Von Rainer Kellers

  • Landtag setzt U-Ausschuss Schulze Föcking ein
  • CDU und FDP halten Ausschuss für unnötig
  • Kritik am hohen Personalaufwand

SPD und Grüne haben am Mittwoch (13.06.2018) einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) auf den Weg gebracht. Er wird sich mit dem Fall Schulze Föcking beschäftigen. CDU, FDP und AfD versprachen eine konstruktive Mitarbeit. Bei der Abstimmung jedoch enthielten sie sich.

Im Fokus steht der Ministerpräsident

Im Ausschuss geht es vor allem um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf die ehemalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Besonders im Fokus soll dabei stehen, wie sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Sprecher Christian Wiermer verhalten haben. Die Opposition hegt den Verdacht, dass der falsche Hacker-Angriff genutzt wurde, um von Vorwürfen gegen die Ministerin abzulenken.

Außerdem soll der Ausschuss aufklären, warum Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Haus abgeschafft hat.

CDU und FDP machten am Mittwoch deutlich, dass sie beide Sachverhalte für aufgeklärt halten. SPD und Grünen warfen sie parteitaktische Motive vor. Änderungswünsche an der Beschlussvorlage lehnten SPD und Grüne ab.

CDU und FDP kritisieren den Personalaufwand

Schwarz-Gelb kritisierte zudem den Personalaufwand. Jeder der fünf Fraktionen stehen zwei Stellen für Mitarbeiter zur Verfügung. Das sind genau so viele wie beim PUA Anis Amri - und eine halbe Stelle mehr als beim PUA Silvesternacht. Unverhältnismäßig, meinen CDU und FDP. Rot-Grün aber lehnte den Vorschlag ab, nur 1,5 Stellen vorzusehen. Für die AfD ist der PUA Geldverschwendung.

Was reitet Armin Laschet?

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 18.05.2018 | 02:05 Min.

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Stand: 13.06.2018, 16:29