U-Ausschuss "Hackerangriff" geht in die zweite Runde

Christina Schulze Föcking (CDU), ehemalige nordrhein-westfälische Agrarministerin, kommt in den Saal des Untersuchungsausschusses des Landtages.

U-Ausschuss "Hackerangriff" geht in die zweite Runde

Von Stefan Lauscher

  • U-Ausschuss Schulze Föcking geht in zweite Halbzeit
  • Auflösung der "Stabsstelle Umweltkriminalität" wird thematisiert
  • Ehemalige Umweltministerin war im Mai 2018 zurückgetreten

Es war nur eine kleine Schlagzeile. Eine von der Sorte, die nach kurzem politischen Streit meistens bald wieder vergessen sind. "Ministerin löst Stabsstelle Umweltkriminalität auf": Nichts, was ad hoc Bluthochdruck auslösen würde. Aber es war eine Schlagzeile mit Spätwirkung: Sie war der Anfang vom Ende der politischen Karriere der damaligen CDU-Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

Frisch im Amt und schon Ärger

Rückblende. Anfang März 2018. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung ist noch ziemlich frisch im Amt, aber die neue Umweltweltministerin hat schon eine Menge Ärger am Bein. Vor allem wegen Zweifeln an der tiergerechten Schweinehaltung auf dem heimischen Hof der Schulze Föckings im Münsterland steht sie in der Kritik.

Dann plötzlich kommen neue Vorwürfe. Die Ministerin hat die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium aufgelöst. Zwei Leute nur, ein Staatsanwalt und ein Polizeibeamter. Die Stabsstelle darf nicht selbst ermitteln, soll aber eine Art Frühwarnsystem für das Ministerium sein, um zu erkennen, wo etwas schief läuft.

Falsches Signal gesendet

Die Stabsstelle aufzulösen sei ein klarer politischer Fehler, sagt Andreas Biallas, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss. Bevor man etwas auflöse sei es „immer klug, schon ein entsprechendes sinnvolles Angebot darstellen zu können, wie es denn jetzt ist.“ Anders mache man sich mindestens verdächtig.

Nimmt es die neue Landesregierung also nicht mehr ganz so genau mit der Verfolgung von Umweltkriminalität? Gerüchte tauchen auf, es könnte damit zu tun haben, dass in der Stabsstelle auch eine Akte zum Betrieb Schulze Föcking geführt wird. Unsinn, sagt Olaf Lehne, Sprecher der CDU im Untersuchungsausschuss und Parteifreund der Ministerin. Schulze Föcking habe zwar eine Akte gehabt, das sei jedoch für niemanden ein Problem gewesen. Darin hätten sich ohnehin "eigentlich nur Zeitungsartikel" befunden, so Lehne.

Ministerin verstrickt sich in Widersprüche

In den folgenden Tagen passiert, was häufig schon Politiker den Kopf gekostet hat: Die Ministerin verheddert sich heillos in Widersprüche. Erst sagt sie, mit wirklich großen Umweltskandalen, etwa mit Envio Dortmund, sei die Stabsstelle nie befasst gewesen. Tage später belegen WDR-Recherchen: Das Gegenteil ist richtig. Der Fall Envio umfasst in der Stabsstelle nicht weniger als 34 Ordner. Dann räumt Schulze Föcking Fehler bei der Kommunikation ein, um später zu sagen: Gar nichts habe sie eingeräumt.

Ein Hackerangriff, der keiner war

Im März kommt auch noch die Geschichte mit dem Hackerangriff dazu, der keiner war. Wochenlang hält die Landesregierung an der Version "Hackerangriff auf die Ministerin" fest. Erst Anfang Mai kommt die Wahrheit ans Licht: Es war schlicht ein Bedienfehler auf einem Tablet. Eine Woche später tritt die Ministerin zurück.

Untersuchungsausschuss soll weitergehen

Bleibt die Frage: Was soll jetzt noch der Untersuchungsausschuss? Das alles ist zwei Jahre her und die Ministerin ist längst zurückgetreten. Die Opposition sagt, sie will trotzdem noch wissen, welchen Stellenwert die Bekämpfung der Umweltkriminalität bei der Regierung noch hat.

Der CDU-Mann Lehne hält den Untersuchungsausschuss dagegen für komplett überflüssig und kritisiert die Opposition: "Was die Opposition da macht, das muss man simpel sagen, ist: einen Popanz aufbauen. Es bleibt immer ein bisschen Dreck kleben. Das ist das, was die Opposition versucht und das wird sie zwangsläufig nicht ganz unerfolgreich machen."

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WDR RheinBlick 13.12.2019 32:18 Min. Verfügbar bis 12.12.2020 WDR Online

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Stand: 18.05.2020, 06:00

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