Schulze Föcking: Regierungssprecher in Erklärungsnot

Schulze Föcking: Regierungssprecher in Erklärungsnot

Von Thomas Drescher und Rainer Striewski

  • Regierungssprecher zur Affäre Schulze Föcking befragt
  • Wie kam es zu umstrittener Pressemitteilung?
  • LKA-Chef: "Vieles sprach für Straftat"

Christian Wiermer ist Profi genug, um zu wissen: An diesem Freitag (22.03.2019) geht es im Untersuchungsausschuss für ihn um die Wurst.

Ihm ist klar, dass die Opposition ihn, den Regierungssprecher, dafür verantwortlich machen will, dass Öffentlichkeit und Parlament fast zwei Monate lang glaubten, die damalige Ministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sei Opfer einer digitalen Attacke auf ihr Netzwerk geworden.

SPD und Grüne wollen ihre Vermutung beweisen, die Landesregierung habe diesen Verdacht der digitalen Sabotage und Ausspähung genutzt, um Sympathiepunkte für die angeschlagene Ministerin zu sammeln.

50 Minuten Vortrag

Als sprachgewandter Medien- und Politprofi überlässt Wiermer keine Formulierung dem Zufall: Er liest sein Statement ab. Mehr als 50 Minuten hören Abgeordnete und Journalisten, wie der Regierungssprecher an jenem 16. März 2018 der Öffentlichkeit erklären konnte, es habe "von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin ... Schulze Föcking zuzugreifen."

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Keine absichtliche Irreführung

Den Vorwurf der vorsätzlichen Irreführung weist Wiermer zurück. Was er am Mittag des 16. März 2018 veröffentlicht habe, habe dem Stand entsprochen, der ihm aus dem Innenministerium übermittelt worden sei.

Die Presseerklärung sorgt für Wirbel, weil sie Fakten suggeriert, wo nur ein Verdacht herrscht. Er habe sie mit den Sprechern von Innenministerium und Landwirtschaftsministerium und dem Chef der Staatskanzlei besprochen - und Schulze Föcking am Telefon vorgelesen.

Staatskanzlei-Chef sorgt für Kopfschütteln

Für Fassungslosigkeit sorgte später im Ausschuss Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Er musste sich dafür verteidigen, dass die Staatskanzlei keinen Zwischenbericht zum Stand der Ermittlungen herausgegeben hatte.

Denn schon frühzeitig war den Ermittlern klar, dass an dem ursprünglichen Verdacht wenig dran zu sein schien. Doch das hätte nur die betroffene Ministerin selbst kommunizieren dürfen - oder die Staatsanwaltschaft, die man nach einem Zwischenbericht aber auch hätte fragen können.

"Bärendienst erwiesen"

"Mir war der Weg über den Generalstaatsanwalt nicht bekannt", bedauerte Liminski im Ausschuss - und erntete auf Seiten der Opposition ungläubiges Kopfschütteln.

"Dass der Justizminister nicht darauf aufmerksam gemacht hat, macht mich fassungslos", erklärte die Grüne Abgeordnete Monika Düker. Damit hätte Peter Biesenbach seiner damaligen Minister-Kollegin einen Bärendienst erwiesen.

Stand: 22.03.2019, 20:41

Kommentare zum Thema

8 Kommentare

  • 8 Heinz Böhnke 24.03.2019, 00:09 Uhr

    Unabhängig von Lobby CDU FDP Ministeramt...hat der WDR ARD irgendwann mal weiter recherchiert wie es auf dem Tierqqäulerei Betrieb weiter ging ? Oder war man froh das man nach dem Rücktritt nicht weiter berichten musste?

  • 7 Durchleuchter 23.03.2019, 12:24 Uhr

    Ich kann mich den Vorkommentaren nur anschließen und fragen warum bringt der WDR diesen alten Kram und nicht Aktuelles? Die Ministerin ist zurückgetreten und damit hat sich s. Ganz anders der für das totale Versagen der Polizei in Lügte verantwortliche Landrat Tjark Bartels. Er klebt an weiterhin an seinem Sessel. Kein, wie sonst üblich, kritischer Kommentar Seitens des WDR s. Liegt es vielleicht daran das Bartels ein SPD Genosse ist?

    Antworten (1)
    • Wacholderdrossel 23.03.2019, 13:00 Uhr

      Hundert Prozent Zustimmung.

  • 6 B. Freischheim 22.03.2019, 21:06 Uhr

    Ich habe schon vor einem Jahr gesagt, die Bildung dieses Ausschusses ist auf gut deutsch formuliert: "Kinderkram"!! Haben Politiker und Journalisten nichts anderes tun, sich mit solchen Wortklaubereien und "hätte, wette, Fahrradkette" auseinanderzusetzen??? Anstatt diese, für mich vertane Zeit, im U-Ausschuss zu verbringen, solltet Ihr besser mal gute Oppositionspolitik betreiben. Hier sind Argrumente und Gegenargrumente Kinderkram und helfen uns alle kein Stück weiter. Frau Schulze-Föcking ist seit mehr als 1 Jahr zurückgetreten, wo ist hier das Problem?? Auch der WDR sollte sich tunlichst da raushalten und nicht ständig in dieser "kalten Suppe" rumrühren!!!

    Antworten (2)
    • Hyronimus 22.03.2019, 21:48 Uhr

      Klasse gesagt: ständig in der "kalten Suppe" rumrühren. Ich setze noch einen drauf: " Alte kalte Suppe"

    • Stan-und-Ollie 23.03.2019, 08:59 Uhr

      Ich kann Ihnen nur zustimmen!

  • 5 Ex SPD Wähler 22.03.2019, 19:19 Uhr

    Für mich alles nur Wortklaubereien. Haben die rotgrünen Genossen nicht Wichtigeres zu tun als diesen Quatsch immer wieder aufzuwärmen? So könnte z.B. die SPD sich doch mal um den Zustand ihrer Partei kümmern damit sie vielleicht eines Tages einmal wieder wählbar wäre. Da müssten zuallererst einmal an der Spitze neue Leute.

  • 4 Peter Rolauffs 22.03.2019, 17:53 Uhr

    Und wieder die gewohnte Leier: Politiker sind zu feige, in der Öffentlichkeit zuzugeben, dass sie Scheiße gebaut haben. Wählen darf der Bürger, in der übrigen Zeit aber wird er für dumm verkauft.

  • 3 Horst 22.03.2019, 17:45 Uhr

    irgendwie muss man sich ja rechtfertigen. Wer würde schon (seitens der Politiker) eigene Fehler zugeben?

  • 2 hø'ø 22.03.2019, 16:55 Uhr

    Ich habe den Eindruck, Hacker sind in der modernen Welt die Sündenböcke für alles. Der Strom fällt aus - bestimmt waren das Hacker. Brisante Nachrichten aus einem Parlament - Hacker! Kilometerlange Staus auf den Autobahnen - Hacker!! Das Handy stürzt ab - Hacker!!! Der Sommer ist zu trocken - vermutlich auch Hacker. Hacker sind an allem schuld. Im Ernst: Ich denke, vieles, was auf Hacker geschoben wird, ist bei näherem Hinsehen hausgemacht, und wird nur in der Öffentlichkeit nicht zugegeben.

  • 1 Miss Seltsam 22.03.2019, 15:40 Uhr

    Stand Frau Schulze Föcking letzte Woche nicht schon wieder mit einer anderen kuriosen Angelegenheit in der Presse (beim WDR) ? Was ist da los?