Schulze Föcking: LKA wusste nach acht Tagen Bescheid

Montage: Symbolbild hackerangriff, Smart-TV

Schulze Föcking: LKA wusste nach acht Tagen Bescheid

Von Thomas Drescher

  • Frühe Hinweise, dass es keinen Hacker-Angriff auf Ministerin gab
  • Landeskriminalamt rekonstruierte angeblichen Hack des Fernsehers
  • LKA-Ermittler fürchteten "gewaltiges und unschönes Medienecho"

Neue brisante Details im Untersuchungsausschuss zur vermeintlichen Hackeraffäre: Den Ermittlern des Landeskriminalamtes war im März 2018 schon nach wenigen Tagen klar, dass es sich bei dem vermeintlichen Angriff auf das heimische Netzwerk der Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking (CDU) um falschen Alarm gehandelt hat. Dies geht aus einem vertraulichen Papier hervor, das dem WDR vorliegt.

Klarheit nach acht Tagen

Nur eine Woche nachdem die Landesregierung den vermeintlichen Cyberangriff öffentlich gemacht hatte, konnten die Beamten präzise rekonstruieren, wie das Video einer Landtagssitzung auf den Fernseher der Ministerin landete. Schulze Föcking hatte am Abend des 15. März 2018 die Polizei auf ihren Hof im münsterländischen Steinfurt gerufen, weil sie sich die Einspielung des Videos auf ihren Fernseher nicht erklären konnte.

Die Ermittler wussten dem vertraulichen internen Papier zufolge, "dass auf dem iPad "Hedwig" exakt zur Tatzeit, von 21.06 - 21.15 Uhr das verfahrensgegenständliche Youtube-Video abgespielt worden ist". Das iPad wurde von Schulze Föckings Mutter genutzt, die in eigener Wohnung auf dem Hof lebt und die im gleichen WLAN das Internet nutzt.

LKA-Ermittler wollten Ministerin schützen

Die politische Brisanz ihrer Erkenntnisse war den Ermittlern offenbar sehr bewusst. Sie entschieden sich zur Zurückhaltung während der Ostertage 2018. Die Information dürfe "den Personenkreis der Ermittler, die über diese Information bisher Kenntnis haben nicht verlassen, insbesondere zum Schutz der Familie Schulze Föcking, über die im Urlaub ein gewaltiges und unschönes Medienecho hereinbrechen könnte".

Innenminister Reul im Zeugenstand

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wurde gut eine Woche später informiert. Dies sagte er am Freitag (21.06.2019) im Untersuchungsausschuss, der die Affäre aufklären soll. Von den Hinweise auf den Bedienfehler, so Reul, habe er während seines Osterurlaubs erfahren. Zugleich habe es geheißen, dass weiter ermittelt werde. "Es gab für mich zu keinem Zeitpunkt einen Grund zu glauben, das sei abgeschlossen", sagte Reul. Die Hoheit für die Information der Öffentlichkeit habe aber bei der Staatsanwaltschaft in Köln gelegen.

Schulze-Föcking hatte am 7. Mai 2018 in einer persönlichen Erklärung über den Fehlalarm informiert. Acht Tage später trat sie zurück. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die Frage aufklären, ob die NRW-Landesregierung den vermeintlichen Hackerangriff dazu nutzte, die wegen des Schweinemastbetriebs ihres Mannes angeschlagene Ministerin aus der Schusslinie zu nehmen und Sympathiepunkte für sie zu sammeln.

Die Legende vom Hacker-Alarm Westpol 17.03.2019 UT DGS Verfügbar bis 17.03.2020 WDR

Stand: 21.06.2019, 18:16