Laschet vor dem U-Ausschuss: Schweigen aus Prinzip

Laschet vor dem U-Ausschuss: Schweigen aus Prinzip

Von Thomas Drescher

  • Ministerpräsident und zwei Minister vor U-Ausschuss
  • Laschet, Biesenbach und Lienenkämper als Zeugen zur Affäre Schulze Föcking
  • Wochenlanges Schweigen mit Prinzipientreue begründet

Es waren mit Spannung erwartete Auftritte des Ministerpräsidenten und zwei seiner Minister am Montag (08.07.2019) vor dem Untersuchungsausschuss: Wie würde die Spitze der NRW-Landesregierung rechtfertigen, dass sie Parlament und Öffentlichkeit sechs Wochen lang in dem Glauben ließ, Ex-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sei im Frühjahr 2018 Opfer eines Hacker-Angriffs geworden - während die Ermittler schon nach acht Tagen die technische Lösung des Rätsels kannten.

Alle waren früh informiert

Sowohl Laschet als auch Justizminister Peter Biesenbach (beide CDU) gaben an, am 29. März 2018 von den erheblichen Zweifeln der LKA-Ermittler und ihrer alternativen Theorie zum vermeintlichen Hacker-Angriff erfahren zu haben.

An diesem Tag stellten die IT-Kriminalisten im Beisein des leitenden Oberstaatsanwalts auf dem Hof der Familie Schulze Föcking nach, was 15 Tage zuvor zu einem Polizeieinsatz geführt hatte. Der Verdacht: Illegaler Zugriff auf das private Netzwerk der Ministerin.

Am Ende war es ein Bedienfehler auf dem iPad der Mutter, der auf zunächst unerklärliche Weise das Video einer Parlamentsbefragung der Ministerin auf ihren Fernseher befördert hatte. Dies konnten die Ermittler nun reproduzieren. Aber weil sowohl Mutter als auch Ministerin vehement diesen Hergang bestritten, wurde weiter ermittelt.

Schweigen aus Prinzipentreue

Das, was die IT-Forensiker dem Ausschuss schon vor Monaten als klare Erkenntnis der ersten Tage präsentierten, klingt in den Aussagen von Laschet und Biesenbach wie eine alternative, aber keineswegs gesicherte Theorie. Es wurde ja noch weiter ermittelt. "Mein Prinzip ist, dass die unabhängige Justiz das am Ende aufklärt und nicht der Ministerpräsident", sagte Laschet.

Ähnlich argumentierte auch Justizminister Biesenbach, der vehement den Verdacht zurückwies, er habe Einfluss auf die Ermittlungen genommen, als er den leitenden Oberstaatsanwalt anrief. Er sei einfach neugierig gewesen, wie es zu der Einspielung des Videos auf dem Fernseher gekommen sei.

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre.

Justizminister Biesenbach sagt vor dem Ausschuss aus

Die Opposition erinnerte Biesenbach, er habe bereits sechs Mal in seiner Amtszeit im Rechtsausschuss über laufende Ermittlungen berichtet. Dies, so wurde deutlich, ist möglich, wenn der Generalstaatsanwalt dazu grünes Licht gibt.

Vorhaltungen der Opposition perlen ab

Angestrengt versuchten Abgeordnete von SPD und Grünen Widersprüche in Laschets und Biesenbachs Darstellung aufzuzeigen: Warum die Staatskanzlei am Tag nach dem Hacker-Alarm eine Presseerklärung abgegeben und von einem teils erfolgreichen Zugriff auf das Netzwerk gesprochen habe. Das wären doch auch schon laufende Ermittlungen gewesen.

Es wäre "fahrlässig" gewesen, die Öffentlichkeit nicht über einen Angriff auf eine Ministerin zu informieren, beschied Laschet.

Das große Finale dieses Untersuchungsausschusses: ein ziemlich quälender Termin.

Stand: 08.07.2019, 21:54