U-Ausschuss: Biesenbachs unerklärliche Verbindungen

U-Ausschuss: Biesenbachs unerklärliche Verbindungen

Von Sabine Tenta und Thomas Drescher

  • Justizminister Biesenbach zum zweiten Mal vor U-Ausschuss
  • Minister bestreitet weiter Telefonat mit Schulze Föcking
  • Verbindungsaufbau ohne Gespräch

Hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss (PUA) zum vermeintlichen Hackerangriff auf Christina Schulze Föcking (CDU) falsch ausgesagt? Konkret geht es um den 29.03.2018. An diesem Tag präsentierten die Ermittler der damaligen Ministerin, dass sie nicht Opfer eines Hackerangriffs geworden war, sondern einer Fehlbedienung.

Biesenbach erkundigte sich an diesem Tag telefonisch beim Leitenden Oberstaatsanwalt nach dem Stand der Ermittlungen. Ein Gespräch mit der Zeugin Schulze Föcking an diesem Tag hatte Biesenbach bei einer ersten Aussage vor dem PUA im Juli ausdrücklich ebenso verneint wie den Vorwurf, er habe womöglich Einfluss auf die Ermittlungen genommen.

Telefondaten, die dem WDR vorliegen, weisen allerdings für den 29.03.2018 zwei kurz aufeinander folgende Verbindungen aus: von 19:06 Uhr bis 19:13 Uhr zuerst mit dem Staatsanwalt und direkt danach, ab 19:14 Uhr, ein einminütiger Kontakt mit Christina Schulze Föckings Mobiltelefon.

Bei Anruf Rücktritt? - NRWs Justizminister in Erklärungsnöten

WDR RheinBlick 13.12.2019 32:18 Min. Verfügbar bis 12.12.2020 WDR Online

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Erinnerungslücken und Ausweichen

Mit diesen Recherchen konfrontiert hatte der Justizminister Ende November dem WDR gesagt, er könne sich nicht an ein Telefonat erinnern. Im Landtag wollte sich Biesenbach am 28.11.2019 nicht zur Sache äußern, um seiner Zeugenaussage vor dem PUA nicht vorzugreifen.

Verbindungsaufbau ohne Gespräch

Christina Schulze Föcking (CDU), ehemalige nordrhein-westfälische Agrarministerin, kommt in den Saal des Untersuchungsausschusses des Landtages.

Christina Schulze Föcking

Am Montag (9.12.2019) nun räumte Biesenbach in seiner zweiten Aussage vor dem U-Ausschuss ein: ja, es habe offenbar einen Verbindungsaufbau gegeben - aber kein Gespräch! Dieser Verbindungsaufbau, belegt durch die Daten des Providers, sei ihm nicht in Erinnerung. Er komme zu dem Ergebnis, dass er wohl auf Schulze Föckings Mailbox gelandet sei. Zu dem Grund seines Anruf-Versuchs fehle ihm aber jede Erinnerung.

Auch zahlreiche Nachfragen der Ausschussmitglieder zum Hintergrund seines Kontaktversuchs zu Schulze Föcking förderten keine neuen Erkenntnisse zutage. Biesenbach verwies immer wieder auf die fehlende Erinnerung. Er telefoniere sehr viel und könne sich nicht daran erinnern.

Sein Mobilfunk-Provider, so der Minister, habe ihn darüber aufgeklärt, ein genau einminütiger Verbindungsaufbau werde nicht nur bei zustande gekommenden kurzen Gesprächen auf der Rechnung angezeigt, sondern auch dann, wenn der Anrufbeantworter anspringe oder wenn ein SMS-Rückrufservice aktiviert werde. Biesenbach wörtlich: "Ich gehe davon aus, es hat ein Gespräch nicht wirklich gegeben." Er gehe davon aus, "dass ich die Knöpfe gedrückt habe", aber die Erinnerung daran fehle.

Biesenbach ärgert sich über 1. Vernehmung

In seinen Telefondaten hat Biesenbach zwischen dem 29. März und dem 4. Juni 2018 hat Biesenbach insgesamt 11 genau einminütige Verbindungen nachgezählt; darunter eine weitere Verbindung zum Handy von Schulze Föcking am 18. April. Es sei auszuschließen, so der Justizminister, "dass ich in so kurzer Zeit so viele genau einminütige Telefonate geführt habe".

Justizminister Biesenbach vor Hacker-Untersuchungsausschuss

Biesenbach vor dem Ausschuss

Mit Blick auf seine erste Aussage sagte der 71-Jährige, es ärgere ihn, dass er die Verbindungsdaten seines Diensthandys nicht bereits im Juli vor der Ausschuss-Sitzung studiert habe.

"Ein Bärendienst für die Politik"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 29.11.2019 02:46 Min. Verfügbar bis 27.11.2020 WDR 5 Von Bettina Altenkamp

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Justizminister unter Druck Westpol 24.11.2019 UT DGS Verfügbar bis 24.11.2020 WDR

Stand: 09.12.2019, 18:55