Schulze-Föcking-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Christina Schulze Föcking/Plenarsaal im Landtag NRW

Schulze-Föcking-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Von Sabine Tenta

  • Konstituierung von Parlamentarischem U-Ausschuss
  • Hat Schulze Föcking das Parlament belogen?
  • Auch Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Fokus

Am Dienstag (10.07.2018) hat im NRW-Landtag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) seine Arbeit aufgenommen. Er soll mehrere Vorgänge rund um die zurückgetretene Umwelt- und Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) klären.

Es geht um die Informationspolitik der Landesregierung rund um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf das Smart-TV von Schulze Föcking, der sich als Bedienfehler der Familie entpuppte. Ein weiterer Punkt ist die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Hier steht der Verdacht im Raum, dass die Öffentlichkeit bezüglich ihrer Effizienz getäuscht wurde.

Zeugenvernehmung nach der Sommerpause

Die ersten Zeugen wird das 13-köpfige Gremium ab September im Ausschuss vernehmen, dann startet die Beweisaufnahme. Der PUA-Vorsitzende Hans-Willi Körfges (SPD) kündigte an, die Mitglieder würden "die Sommerpause zum intensiven Aktenstudium nutzen".

SPD und Grüne setzten PUA durch

Der Ausschuss wurde im Juni mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. CDU und FDP enthielten sich. Sie kritisieren, das Thema stünde in keinem Verhältnis zu anderen Untersuchungsausschüssen, die sich etwa mit Terror oder der Kölner Silvesternacht beschäftigt hatten.

U-Ausschuss Schulze Föcking kommt

WDR Studios NRW | 29.05.2018 | 00:59 Min.

Es ist der zweite Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode und wird darum als "PUA II" bezeichnet. "PUA I" befasst sich mit dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Er ist quasi eine Fortsetzung des Amri-U-Ausschusses, der vor der Landtagswahl seine Arbeit formal beendet hatte.

Stand: 10.07.2018, 12:58