U-Ausschuss Flutkatastrophe: Gutachter kritisiert unverständliche Warnungen

Stand: 18.02.2022, 20:28 Uhr

Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ging es am Freitag um ein brisantes Gutachten. Darin wird dargelegt, wie die Bevölkerung vor den Wassermassen besser hätte geschützt werden können. Klare Sprache spielt eine wichtige Rolle.

Von Selina Marx, Thomas Drescher

Was genau hätten die zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen tun können, um die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen und Gebiete vorbeugend besser zu schützen? Dieser Frage geht Professor Robert Jüpner in seinem Gutachten auf 96 Seiten nach. Jüpner lehrt an der TU Kaiserslautern. Sein Fachgebiet ist Wasserbau und Wasserwirtschaft. Beauftragt hatte ihn der Untersuchungsausschuss des Landtags. Sein Gutachten stellte er am Freitagabend den Parlamentariern vor.

Die meisten von Jüpner benannten Defizite sind nicht völlig neu und überraschend, in der Nüchternheit und Präzision der Zusammenstellung aber könnte das Gutachten dazu beitragen, handfeste Lehren aus der Flut des Sommers 2021 zu ziehen. 49 Menschen kamen in NRW ums Leben. Der geschätzte Schaden liegt bei 13 Milliarden Euro.

Das Undenkbare denken

Mehrere Autos stehen auf einer überfluteten Straße.

Auch wenn seltene und extreme Naturereignisse von den Menschen nur selten als Gefahr für Leib und Leben angesehen werden und wenn das, was tatsächlich passiert ist, zuvor "schlicht unvorstellbar" war, so ist laut Gutachter Jüpner die Gesetzeslage eindeutig: Auch extreme Hochwasserereignisse müssten "durch die verantwortlichen staatlichen Stellen in ausreichendem Maße vorgedacht, modelliert und angemessen vorbereitet werden." Doch genau das, so Jüpners Fazit, sei "an verschiedenen Stellen erkennbar nicht geschehen".

Unverständliche Warnungen

Als besonderes Defizit sieht der Gutachter die konkrete Warnung der Menschen in den Flutgebieten am 14. und 15. Juli. Eine konkrete Warnung vor der lebensbedrohlichen Gefahr des Hochwassers sei entweder gar nicht, oder nur unzureichend erfolgt, heißt es in dem Gutachten. Der breiten Bevölkerung habe eine verständliche Verbindung gefehlt zwischen der Hochwasservorhersage und der konkreten Gefahr für Leib und Leben, Hab und Gut. Die Warnungen müssten aber genau diese klare und eindeutige Warnung enthalten. Vor allem im Zusammenwirken zwischen Katastrophenschutz und Wasserwirtschaft sei dies "nicht immer in der notwendigen Präzision und Deutlichkeit formuliert" worden, resümiert Professor Jüpner.

Die Kritik an einer schwer verständlichen Fachsprache richtet Jüpner auch an die Adresse der Meteorologen. Deren Vorhersagen seien für ein Ereignis dieser Größenordnung zwar vergleichsweise präzise gewesen. Doch die Sprache in den Wetterberichten und Warnungen sei, selbst für staatliche Stellen, "schwer verständlich".

Allerdings weist der Gutachter darauf hin, dass es künftig nicht allein auf verlässliche und verständliche Warnungen ankommen wird. Neben der "Bringschuld" des Staates in der Hochwasservorhersage sieht er auch eine "Holschuld" der Bürgerinnen und Bürger.

Flusspegel und Hochwasserkarten

Dass es vor allem an den kleineren Flüssen zu wenige Pegelmessungen gibt, war schon häufiger im Ausschuss bemängelt worden. Dies sieht auch Jüpner so. Umweltministerin Heinen-Esser versprach bereits Abhilfe. Innenminister Reul hatte diese Woche ebenfalls bereits Reformpläne für den Katastrophenschutz vorgelegt. Den 15-Punkte-Plan des Innenministers lobte Gutachter Jüpner ganz ausdrücklich im Untersuchungsausschuss. Viele der von ihm angesprochenen Kritikpunkte seien darin enthalten.

Die sogenannten Hochwassergefahrenkarten, die vom Umweltministerium erstelllt werden, bewertet der Gutachter allerdings als unzureichend. Diese Karten zeigen auf, in welchen Bereichen eines Ortes es zu Überflutungen kommen kann - je nach Höhe eines Hochwassers. Jüpner kritisiert, die Karten berücksichtigten nicht, dass es zu "Aufstaueffekten" kommen kann, wenn ein Fluss allerlei Treibgut mitreißt, das sich an Engstellen verkeilt und wie ein Staudamm wirkt. Auch seien Starkregenereignisse in diese Karten nicht eingerechnet. Folge: Die Karten sind nicht verlässlich.

Auf die Frage eines FDP-Abgeordneten, was NRW aus früheren Hochwassern, etwa an der Elbe, hätte lernen können sagte Jüpner, die NRW-Karten enthielten nur drei Gefahren-Szenarien, dabei seien aber viel mehr Szenarien möglich. Und aus diesen ließen sich konkrete Handlungsanweisungen für den Katastrophenschutz ableiten. Außerdem forderte er, dass die Analyse von Echtzeitdaten der Pegelstände besser werden müsse.