Initiativen prüfen Strategien gegen Straßenbaubeiträge

Das Bild zeigt ein Schlagloch

Initiativen prüfen Strategien gegen Straßenbaubeiträge

  • Initiativen gegen Straßenbaubeiträge treffen sich
  • Für eine komplette Abschaffung der Abgabe
  • Strategie: Druck auf Regierungsparteien vor Kommunalwahlen

Sprecher von 30 Initiativen gegen Straßenbaubeiträge haben sich am Samstag (27.07.2019) in Lünen getroffen. Sie wollen nach Wegen suchen, wie die unbeliebten Abgaben komplett abgeschafft werden könnten - und nicht nur reduziert, wie von der Landesregierung angekündigt.

Ein Ergebnis: Die Initiativen wollen vor den nächsten Kommunalwahlen im Herbst 2020 den Druck auf die Regierungsparteien CDU und FDP erhöhen. Zuvor hatte Lydia Schumacher, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft "Schluss mit Strabs" erklärt: "Wir werden jedes Mittel - von der Kommunikation über die Information bis zur Demonstration - nutzen, um alle Hausbesitzer in NRW auf den Missstand aufmerksam zu machen."

Reduzierung der Straßenbaubeiträge ist nicht genug

In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das angrenzende Straßennetz erneuert oder verbessert wird - zum Teil in fünfstelliger Höhe. Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, die Höchstsätze zu halbieren und die betroffenen Bürger an verschiedenen Stellen zu entlasten.

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Protestschild am Hauseingang mit Schriftzug "Dieser Gehweg kostet mich 9000 Euro, Straßenbaubeiträge abschaffen!"

Protest am Straßenrand

Dies sei aber nur ein "Reförmchen", kritisierte Schumacher. Die Bürgerinitiativen befürchten, dass die Kosten bloß verschoben und die Anlieger dafür an anderer Stelle sogar noch mehr belastet werden könnten. "Alle Straßen gehören der Allgemeinheit. Also sollen auch alle Straßen von der Allgemeinheit gezahlt werden", betonte Schumacher.

Unterschriftenaktion des Steuerzahler-Bundes

Der Bund der Steuerzahler hat in den vergangenen Monaten nach eigenen Angaben fast eine halbe Million Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW gesammelt und damit laut Verein "Mehr Demokratie" die erfolgreichste Mobilisierung für eine Volksinitiative in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bewerkstelligt.

Straßenausbaubeiträge - Pläne der Koalition:

Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen werden halbiert. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent.

Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch 10 Prozent, für Parkstreifen und -gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden.

Ein Volksentscheid über das Anliegen kann jedoch nicht erzwungen werden, weil dies bei Finanzfragen dieser Größenordnung als rechtlich unzulässig eingestuft wird. Jetzt hat sich mit dem Zusammenschluss der Bürgerinitiativen ein neues Protestbündnis formiert.

Stand: 27.07.2019, 16:43