Reker: Stadträte hauptamtlich bezahlen

Im Ratssal wird eine Sitzung des Stadtrats abgehalten

Reker: Stadträte hauptamtlich bezahlen

  • Kölner OB Reker: 500 Euro für Mandat sind zu wenig
  • "Anforderungen werden größer"
  • Steuerzahlerbund sieht keinen Spielraum

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wirbt dafür, das Mandat des Stadtrates zu professionalisieren und entsprechend zu vergüten. Die parteilose Politikerin sagte am Mittwoch (03.01.2018) dem WDR, für knapp 500 Euro im Monat könne niemand seinen Beruf zurückstellen und sich um die Kommunalpolitik kümmern.

Sie wolle ermöglichen, dass die ehrenamtlichen Ratsmitglieder in der Millionenstadt beruflich kürzer treten können und sich mehr dem Amt widmen könnten. "Die Aufgaben und Anforderungen werden immer größer."

Kölner Oberbürgermeisterin will Profi-Stadträte

WDR 5 Westblick - Interview | 03.01.2018 | 09:03 Min.

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Reker: München und Saarland zahlen mehr

Reker verwies auf München, wo die Stadträte 2.300 Euro erhielten. Im saarländischen Landesparlament, mit dem Köln nach Ansicht von Reker wegen der Haushaltsgröße zu vergleichen ist, würden Abgeordnete 5.500 Euro und dazu eine Unkostenpauschale beziehen.

In Köln kommt der Stadtrat jedes Jahr zu etwa 20 Sitzungen zusammen, die zwischen fünf und neun Stunden dauern. Die meisten der 90 Stadtverordneten übernehmen die Aufgabe ehrenamtlich.

Ministerin äußert Verständnis

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU)

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Verständnis für Rekers Ansinnen. Die Ratstätigkeit erfordere ein hohes Maß an Einsatz und Zeit, sagte sie. Jedes Ratsmitglied treffe eine Entscheidung für eine Million Menschen.

Steuerzahlerbund: "Vorhaben nicht finanzierbar"

Der Steuerzahlerbund hält die Forderung für überzogen. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Eberhard Kanski, erklärte, es gebe bereits einen Einstieg in die Professionalisierung. Neben den 500 Euro Aufwandsentschädigung erhielten die Politiker in Köln auch einen Verdienstausfall und Geld für die Teilnahme an Sitzungen. Zudem gebe es bereits hauptamtliches Personal, wie die Fraktionsgeschäftsführer, Verwaltungskräfte und Referenten.

"Mit Blick auf die hohe Verschuldung der Kommunen ist das Vorhaben nicht finanzierbar", betonte Kanski. Sollte es doch eine volle Bezahlung der Kommunalpolitiker geben, müssten die Bürger mit Steuererhöhungen rechnen.

Stand: 03.01.2018, 18:53