Post: NRW-Datenschützerin über Geschäftsmodell informiert

Post: NRW-Datenschützerin über Geschäftsmodell informiert

Von Nina Magoley

  • Post gab im Bundestagswahlkampf Daten von potentiellen Wählern an CDU und FDP weiter
  • Auch NRW-FDP nutzte den Dienst der Post
  • Zuständige NRW-Datenschutzbeauftragte soll das Geschäftsmodell gekannt haben

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" war bekannt geworden, dass die Post-Tochterfirma "Deutsche Post Direkt" im Bundestagswahlkampf 2017 straßengenaue Analysen über politische Präferenzen bei Postkunden geliefert hatte. Gekauft hätten die Daten sowohl CDU als auch FDP, um damit gezielt Wahlwerbung an der Haustür zu machen. Datenschützer halten das für unzulässig.

Post-Datenhandel: Einschreiten, wenn es zu spät ist?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 04.04.2018 | 05:51 Min.

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Auch FDP und CDU nutzten Daten

Auch die CDU und die FDP in NRW haben Kundendaten der Deutschen Post genutzt: Vor der Landtagswahl 2017 habe man den Dienstleister damit beauftragt, Postkarten mit Wahlwerbung an Haushalte zu verschicken, die nach Erkenntnissen der Post "Affinitätswahrscheinlichkeiten" hatten, erklärte ein Sprecher der FDP dem WDR. Für die NRW-SPD dagegen versicherte ein Sprecher, die Partei habe darauf verzichtet, gleiche Antwort kam auf Nachfrage vom Landesverband der Grünen.

NRW Datenschutzbeauftragte will prüfen

Briefe in einer Hamburger Postfiliale in einer Kiste mit der Aufschrift "Eigentum Deutsche Post"

Zuständig ist in dieser Frage die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW: Die Post hat ihren Hauptsitz in Bonn. Sie ließ zunächst wissen, dass sie prüfen werde, ob der Adresshandel der Post gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat. Das werde voraussichtlich vier Wochen dauern.

Post: NRW Datenschutzbeauftragte gab grünes Licht

Unterdessen erklärte die Deutsche Post allerdings gegenüber dem WDR, die Adressenvermittlung sei bei eben jener NRW Datenschutzbeauftragten angemeldet worden. Die Behörde habe sich "das Geschäftsmodell bei der Deutschen Post Direkt vorstellen und erläutern lassen, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte".

Post weist Kritik zurück

Man speichere und verarbeite "personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes", erklärte die Deutsche Post weiter schriftlich. Die erhobenen Daten bezögen sich nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf eine sogenannte Mikrozelle aus im Schnitt 6,6 Haushalten, erklärte ein Sprecher. So würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt.

Datenschützer: Daten eindeutig personenbezogen

Das hält der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, für "absoluten Unsinn". Im WDR-Radio sagte er am Dienstag (03.04.2018): Wenn Daten in Mini-Segmenten von durchschnittlich 6,6 Haushalten mit Adressenzuordnung ausgewertet werden, seien das klar personenbezogenen Daten - selbst, wenn die Aussage "nur" eine Wahrscheinlichkeit für die Wahl von CDU oder FDP wiedergebe.

Und: Informationen zu politischen Überzeugungen seien persönliche Daten und dürften nach deutschem Bundesdatenschutzgesetz nicht für Werbezwecke genutzt werden. Weichert hält das Vorgehen von Post und Parteien für "unzulässig".

"Mächtigsten Adressdatenbankfamilie"

Der Bielefelder Verein "Digitalcourage" hatte der Post-Tochterfirma "Deutschen Post Adress" schon 2013 seinen jährlichen "BigBrotherAward" verliehen - für den Aufbau "der wohl mächtigsten Adressdatenbankfamilie in Deutschland". Über die hauseigene Datenbank "Postadress Move" habe die Post innerhalb von zwei Jahren etwa neun Millionen Adressen von Kunden, die gerade umgezogen waren, verkauft.

Stand: 03.04.2018, 16:04