Rechtsextreme Chatgruppen: SPD-Politiker fordert Aus für Essens Polizeichef

Rechtsextreme Chatgruppen: SPD-Politiker fordert Aus für Essens Polizeichef

Im Fall der rechtsextremen Umtriebe bei der Essener Polizei wächst der Druck auf Polizeipräsident Richter. Aus der SPD-Fraktion wird seine Abberufung gefordert. Doch Innenminister Reul hält zu Richter.

Erste Stimmen in der SPD-Fraktion im Landtag fordern die Absetzung des in die Kritik geratenen Essener Polizeipräsidenten Frank Richter. Innenminister Herbert Reul (CDU) wäre gut beraten, eine Personalentscheidung zu treffen, die zu einem "Neuanfang" bei der Polizei in Essen führe, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel dem WDR. Richter sei als Polizeipräsident "nicht zu halten", so der Politiker aus dem Ruhrgebiet.

Eine Sprecherin des Innenministers teilte mit: "Der Minister sieht keinen Grund, warum Polizeipräsident Richter sein Amt nicht weiter ausüben sollte." Innenminister Reul ergänzte in einem WDR-Interview am Freitagnachmittag, dass er sich "darum kümmern" werde, wenn man ihm schreibe und dem Polizeipräsidenten "einen Fehler nachweisen" könne. Er versprach "systematische Aufklärung" und warnte davor, Polizisten unter einen "Generalverdacht" zu stellen.

Polizeipräsident Richter steht als Behördenleiter wegen mutmaßlich rechtsextremistischen Chatgruppen rund um die Essener Polizei und eine Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr in der Kritik. Erst am Donnerstag sei ein weiterer Beamter des Polizeipräsidiums Essen vom Dienst suspendiert worden.

Broschüre mit "rassistischer Komponente"?

Hinzu kommen neue Vorwürfe wegen einer Essener Polizei-Broschüre zum Thema Clans. Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl hatte sie im Auftrag des Polizeipräsidiums Essens verfasst und steht mit Richter gemeinsam im Vorwort. In dem 20-seitigem Heft heißt es, dass sich Clans immmer im Krieg befänden, Frauen in den Familien nicht nach "(beruflicher) Selbstverwirklichung" strebten, sondern "den Luxus der Familien stärker" auslebten.

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Verweise auf Studien gibt es für die Aussagen in der Broschüre nicht, über die zuerst die "Welt" berichtet hatte. Nach WDR-Informationen stand das Heft auch zum Download über den Server des Landeskriminalamtes zur Verfügung.

Serdar Yüksel, SPD-Abgeordneter im NRW Landtag  im Westpol-Interview

SPD-Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel

Der SPD-Politiker Yüksel sprach von einem "Sammelsurium von Stereotypen" und kritisierte eine "rassistische Komponente". Es sei erschreckend, dass in der Broschüre gesagt werde, man solle keinen Unterschied zwischen kriminellen und nichtkriminellen Clan-Mitgliedern machen. Die Polizei Essen weist die Rassismus-Vorwürfe zu der Broschüre gegenüber dem WDR zurück und will das Heft weiterhin intern verwenden. Es handele sich "um eine wissenschaftliche Ausarbeitung", die dazu diene, die "Entstehung und das Handeln arabischer Familien zu verstehen."

Rechtsextremismus in der Polizei - lässt sich das verhindern?

WDR RheinBlick 25.09.2020 29:14 Min. Verfügbar bis 25.09.2021 WDR Online

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Nach der wachsenden Kritik an der Broschüre reagierte die Essener Polizei am Freitagnachmittag, in dem sie das Heft im Netz veröffentlichte. In einer Presseerklärung betonte die Polizei zudem, das Heft sei ohne Quellenverweise erstellt worden, da es "lediglich als Handlungsempfehlung verstanden werden soll."

Kritik am früheren Gewerkschafts-Chef

Ausgerechnet Richters Ehefrau ist in der Essener Behörde seit einigen Monaten als Extremismusbeauftragte tätig, um eine Radikalisierung von Polizisten zu verhindern. Zwar kam dieser Vorschlag aus der Essener Behörde selbst und ist formal korrekt abgewickelt worden - dennoch sorgte die Personalie auch in Düsseldorfer Regierungskreisen hinter vorgehaltender Hand für Kopfschütteln.

Richter hatte sich "zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten" von Polizisten in seiner Behörde gezeigt. "Wer Dienstgeheimnisse verrate oder rechtes Gedankengut verbreite, habe in der Polizei nichts zu suchen", so der Essener Polizeipräsident.

2012 war Richter, zu der Zeit noch Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, vom damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Polizeipräsident von Hagen gemacht worden. 2015 wurde der als SPD-nah geltende Richter dann Polizeichef in seiner Heimatstadt Essen.

Stand: 25.09.2020, 17:00

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