FDP will Polizeigesetz deutlich entschärfen

Andreas Pinkwart, Joachim Stamp, Yvonne Gebauer

FDP will Polizeigesetz deutlich entschärfen

Von Rainer Kellers

  • FDP strebt Änderungen am neuen Polizeigesetz an
  • Drei Maßnahmen sollen deutlich entschärft werden
  • Experten hatten das Gesetz als verfassungswidrig abgelehnt

Das neue NRW-Polizeigesetz soll entschärft werden. Das hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in dieser Woche bekannt gegeben. Die FDP im Landtag hat am Donnerstag (21.06.2018) erstmals beschrieben, welche Teile des umstrittenen Gesetzespakets sie ändern will.

Kürzerer Gewahrsam für Gefährder

Fraktionschef Christof Rasche nennt drei zentrale Maßnahmen. Erstens: Das vorsorgliche Einsperren von Gefährdern. Das Gesetz erlaubt, terroristische Gefährder bis zu einen Monat präventiv in Gewahrsam zu nehmen. Dieser Zeitraum war von Experten und Menschenrechtlern als unverhältnismäßig lang kritisiert worden.

Details zur Änderung am Polizeigesetz

WDR 5 Westblick - aktuell 21.06.2018 01:18 Min. WDR 5

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"Das wollen wir ändern", sagt Rasche nun. Allerdings gibt sein Parteifreund und Flüchtlingsminister Joachim Stamp am Donnerstag zu, dass er es war, der bei den Verhandlungen um das Polizeigesetz gefordert hatte, man müsse Gefährder bis zu 30 Tage wegsperren können, um sie danach abzuschieben. Jetzt sagt er, "mit 14 Tagen kann ich auch leben".

Entschärfung bei der "drohenden Gefahr"

Zweite Maßnahme: Die "drohende Gefahr". Dieser Begriff sollte in das Gesetz aufgenommen werden, um der Polizei ein schnelles Eingreifen zu erlauben, selbst wenn noch keine konkrete Gefahr besteht. Es ist der am schärfsten kritisierte Punkt des Gesetzes. Viele Experten und Rechtspolitiker halten ihn für verfassungswidrig.

Die FDP hat nun offenbar ein Einsehen. Fraktionschef Rasche sagt, man dürfe den Begriff der drohenden Gefahr nicht auf alle Delikte anwenden. Wo die Grenze sein soll, lässt er offen. Möglicherweise bleibt nur die "drohende terroristische Gefahr" übrig.

Einschränkung bei der Quellen-TKÜ

Drittens: Die Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ). Bei dieser Polizeimaßnahme werden mittels einer eingeschleusten Software verschlüsselte digitale Inhalte von Messengerdiensten (etwa WhatsApp) überwacht. Die FDP will sich nun für eine Einschränkung einsetzen. Nur die direkte Kommunikation soll überwacht werden, nicht aber andere Informationen auf den Geräten wie Fotos oder Videos.

Das Polizeigesetz sollte eigentlich vor der Sommerpause verabschiedet werden. CDU und FDP sind nun aber einig, sich mehr Zeit für die Überarbeitung zu nehmen. "Das Gesetz muss verfassungskonform sein", betont Rasche.

Stand: 21.06.2018, 18:25