SPD hält neues Polizeigesetz für verfassungswidrig

Polizei-NRW Symbol auf einem dunklen Jackenärmel

SPD hält neues Polizeigesetz für verfassungswidrig

Die SPD im Landtag macht mobil gegen die geplante Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes. Teile davon seien verfassungswidrig. Die SPD hofft noch auf Einsicht bei CDU und FDP.

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag lehnt zentrale Punkte des geplanten neuen Polizeigesetzes ab. Das teilten am Donnerstag (03.05.2018) die rechts- und innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Lisa-Kristin Kapteinat und Hartmut Ganzke, mit.

SPD: Freiheitsrechte werden beschnitten

Kritik äußern die beiden Fachpolitiker insbesondere am neuen Begriff der "drohenden Gefahr". Laut Ganzke eröffne dieser Begriff Polizeibeamten die Möglichkeit, ohne hinreichende Wahrscheinlichkeit eines konkreten Verbrechens gegen Personen vorzugehen. Das beschneide Freiheitsrechte in einem unzulässigen Maße, urteilt die SPD.

Die SPD hofft nun darauf, dass CDU und FDP nach einer Expertenanhörung am 7. Juni noch Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Sollte das nicht der Fall sein, werde die SPD vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, droht Ganzke. Auch die Grünen hatten Teile des Polizeigesetzes als verfassungswidrig bewertet.

Stand: 03.05.2018, 13:10