Polizeigesetz: Innenminister will nachbessern

Polizeigesetz: Innenminister will nachbessern

Von Rainer Kellers

  • Innenminister Herbert Reul will beim Polizeigesetz nachbessern
  • Gesetz soll erst nach den Sommerferien verabschiedet werden
  • Scharfe Kritik von Sachverständigen

Nach breiter Kritik will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) beim neuen Polizeigesetz nachbessern. Die bei einer Expertenanhörung in der vorletzten Woche vorgeschlagenen Verbesserungen würden kritisch geprüft, hieß es am Dienstag (19.06.2018) aus dem Ministerium.

Welche Teile des neuen Gesetzes geändert werden sollen, sagte Reul nicht. Es habe viele Hinweise gegeben, wie man das Gesetz besser machen könne, sagte Reul dem WDR. Offenbar geht es insbesondere um jene Teile des Gesetzes, die Experten als verfassungswidrig einschätzen. Reul sprach von Hinweisen, um bei "möglichen Prozessen keinen Schaden zu erleiden".

Für verfassungswidrig halten Kritiker besonders die neuen Möglichkeiten der Polizei, präventiv gegen Verdächtige vorzugehen. So sollen sogenannte Gefährder leichter und für längere Zeit in Gewahrsam genommen werden können. Das neue NRW-Polizeigesetz gehört zu den schärfsten in Deutschland.

FDP-Politiker hatten Klage angedroht

Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler hatten das Gesetzespaket scharf kritisiert. Die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch hatten angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen, falls es nicht geändert werde.

Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Juli vom Landtag verabschiedet werden. Für die Nachbesserung braucht Reul aber noch etwas Zeit. Das Gesetz soll den Abgeordneten jetzt erst nach der Sommerpause zur Abstimmung vorgelegt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty begrüßte die Entscheidung am Dienstag. Das Gesetz weise erhebliche Defizite auf.

Neues Polizeigesetz in NRW: Experten mahnen Nachbesserungen an

WDR 2 | 07.06.2018 | 03:39 Min.

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Stand: 19.06.2018, 15:08