Gefährder in Gewahrsam

Justizbeamter schließt Verwahrraum auf

Gefährder in Gewahrsam

Dass terrorverdächtige Personen vorsorglich eingesperrt werden, war bislang in NRW nur begrenzt möglich. Bei "drohender terroristischer Gefahr" darf die Polizei das nun tun.

Was ist geplant?

Personen, die von der Polizei als Gefährder eingeschätzt werden, durften in NRW bisher nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. Mit der Gesetzesnovelle kann dieser sogenannte Unterbindungsgewahrsam auf bis zu einen Monat verlängert werden, wenn von einer "drohenden terroristischen Gefahr" auszugehen ist. Bei einer "drohenden Gefahr" - hier geht es also nicht um Terrorismus - kann der Gewahrsam sieben Tage dauern.

Für die Feststellung der Identität darf eine Person zudem bis zu sieben Tage festgehalten werden. Bisher waren es maximal zwölf Stunden.

Was spricht dafür?

Im Gesetz heißt es, dass eine längere Ingewahrsamnahme nur dann zulässig ist, wenn sie "unerlässlich" sei, "um die Gefahr abzuwehren." NRW-Innenminister Reul sagt dazu: "Wenn wir eine Person haben, von der wir wissen, dass sie sehr gefährlich ist, dann müssen wir sie schnell von der Straße bekommen."

Was spricht dagegen?

Freiheitsentzug wie der polizeilicher Präventiv-Gewahrsam sei "eine der schärfsten denkbaren Maßnahmen eines Rechtsstaats", gibt die Menschenrechts-Organisation Amnesty International zu bedenken. Sie hält die Gewahrsam-Regelungen für unverhältnismäßig.

Amnesty mahnt, dass sich "die betroffene Person bislang noch keiner Straftat verdächtig gemacht haben muss". Außerdem seien die Personen "unzureichend geschützt", da sie anders als im Strafverfahren keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hätten. Weitere Grundsätze des Strafverfahrens wie die Unschuldsvermutung würden nicht gelten.

Stand: 06.06.2018, 11:27