Die drohende Gefahr

Anti-Terrorübung in München.

Die drohende Gefahr

Für die Polizei wird die Schwelle gesenkt, um aktiv zu werden. Neu eingeführt werden soll der Begriff der "drohenden Gefahr". Es ist einer der umstrittensten Punkte des Gesetzes.

Was ist geplant?

Mit der Novelle werden neue Begriffe ins NRW-Polizeigesetz eingeführt: "Gefährder" und die "drohende Gefahr" sowie die "drohende terroristische Gefahr". Bislang unterscheidet das Gesetz nur zwischen konkreter und abstrakter Gefahr. Wenn beispielsweise die Polizei im Vorfeld von konkreten Planungen einer Straftat erfährt, darf sie nach aktueller Gesetzeslage aktiv werden. Künftig soll das auch möglich sein, wenn eine Gefahr nur droht. Die drohende Gefahr liegt unterhalb der Schwelle der konkreten Gefahr.

Ein "Gefährder" ist jemand, von dem die Polizei annimmt, dass er wahrscheinlich in absehbarer Zeit eine Straftat verüben könnte. Meistens sind damit islamistische Gefährder gemeint. Der Begriff soll aber auch auf andere Bereiche angewendet werden.

Was spricht dafür?

Das NRW-Innenministerium argumentiert, dass die Polizei frühzeitiger eingreifen können müsse, um terroristische Anschläge zu verhindern.

Was sagen die Kritiker?

Die ehemalige Bundes-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weist in der "Neuen Westfälischen" darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht polizeiliche Eingriffe nur bei einer drohenden terroristischen Gefahr erlaubt habe und zwar "mit einem ausgeprägten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz." Alles, was darüber hinaus gehe, senke die Eingriffsschwelle für die Polizei. "Dieser gefährliche Trend sollte gestoppt werden."

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International kritisiert, dass die Begriffe "drohende Gefahr" und "drohende terroristische Gefahr" zu unbestimmt seien: "Welche Art von Tatsachen reicht für die Annahme, dass in absehbarer Zeit eine Straftat begangen wird?"

Stand: 06.06.2018, 10:39