Viel Kritik am neuen Polizeigesetz

Landtagsplenum, Pistole und Handschellen in Hüftgurt

Viel Kritik am neuen Polizeigesetz

Von Sabine Tenta

  • Experten-Anhörung zum neuen Polizeigesetz
  • Praktiker zeigen Schwachstellen auf
  • Zwei Liberale wollen notfalls klagen

Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Entsprechend vielfältig waren die Meinungen von Experten bei einer Anhörung im Landtag am Donnerstag (07.06.2018). Polizeigewerkschafter und die Vertreterin des BKA begrüßten die Änderungen. Mehrere Wissenschaftler hatten aber erhebliche Bedenken und grundsätzliche Zweifel.

Der Flickenteppich der Länder

Kritisiert wurde die Vielzahl an Polizeigesetzen in Deutschland. Mit den Novellierungen in den Ländern würden sie immer unterschiedlicher. So stellt sich für Nikolaos Gazeas (Uni Köln) nicht die Frage, ob man schärfere Polizeigesetze brauche, sondern wie die Zusammenarbeit aussieht.

Sebastian Fiedler vom Bund der Kriminalbeamten NRW erinnert daran, dass die Innenminister-Konferenz der Länder seit drei Jahrzehnten versuche, sich auf ein Musterpolizeigesetz zu verständigen. Doch stattdessen würden die "Regelungen der Länder immer heterogener".

Grundsätzliche Bedenken

Der Berliner Wissenschaftler Clemens Arzt warnte: "Maßnahmen haben das Potenzial, in ganz anderem Sinne eingesetzt zu werden." Instrumente, die zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gedacht waren, würden heute zu Verkehrskontrollen eingesetzt.

Mehrere Experten analysierten, dass die Polizei immer mehr Aufgaben der Nachrichtendienste übernehmen soll. Clemens Arzt sagt dazu: "Die Polizei hat immerhin den Vorteil, gerichtlich kontrollierbar zu sein." Das Vorgehen sei also für den Bürger transparenter.

Neues Polizeigesetz in NRW: Experten mahnen Nachbesserungen an

WDR 2 | 07.06.2018 | 03:39 Min.

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Einwände der Praktiker

Das neue Gesetz soll auch elektronische Fußfesseln ermöglichen. Volker Huß von der Gewerkschaft der Polizei wandte ein: "Unser Hauptproblem ist die Technik." Es dürfe nicht passieren, dass ein Überwachter sich einfach Alufolie um die Fußfessel wickelt, um den Empfang zu unterbrechen.

Weiteres Problem: Bei der "strategischen Fahndung" sollen Polizisten Personen kontrollieren dürfen und dabei Fahrzeuge und Taschen "in Augenschein nehmen". Gilt das auch für Wohnmobile? Oder sind die als Wohnungen besonders geschützt? Wie weit darf die Polizei gehen? Nur das Öffnen des Kofferraums reicht wohl nicht, Einbruchswerkzeuge liegen gewiss nicht offen drin.

FDP-Politiker wollen klagen

Nach der Anhörung muss die Landesregierung entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf noch einmal ändert. Sollte es beim jetzigen Entwurf bleiben, dann wollen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, beide FDP, gegen das schwarz-gelbe Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Hirsch war von 1975 bis 1980 Innenminister in NRW.

Stand: 07.06.2018, 15:53