Kontroverse um erheblich verschärftes Polizeigesetz

Handschellen und Pistole in Hüftgurt

Kontroverse um erheblich verschärftes Polizeigesetz

Von Sabine Tenta

  • NRW will sein Polizeigesetz ändern
  • Gesetz soll Terror-Anschläge verhindern
  • Für Kritiker ist es nicht verfassungskonform

Zur Diskussion über das verschärfte Polizeigesetz

Nach terroristischen Anschlägen in den vergangenen Jahren sehen Sicherheitsbehörden für Deutschland eine gestiegene terroristische Bedrohung. Als Abwehrmaßnahme setzen mehrere Bundesländer auf eine Änderung ihrer Polizeigesetze. Sie sollen der Polizei mehr Befugnisse einräumen.

Am weitesten geht dabei Bayern. Dort ist das Polizeigesetz bereits verabschiedet. Die Änderungen in NRW müssen noch vom Parlament beschlossen werden. Am Donnerstag (07.06.2018) wird es im Innenausschuss des Landtags eine große Expertenanhörung zum Polizeigesetz geben.

Freiheitsschutz durch Einschränkung der Freiheit?

Im Kern geht es in NRW um die Abwägung, was wichtiger ist: Der Schutz der freiheitlichen Grundordnung vor einer abstrakten terroristischen Gefahr? Oder der konkrete Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger?

Die neuen Polizeigesetze der Länder verfolgen alle den Ansatz, die Eingriffs-Möglichkeiten der Polizei ins Vorfeld der Tat zu verlegen - also aktiv zu werden, bevor zum Beispiel ein terroristischer Anschlag passiert.

Die wichtigsten Änderungen

Besonders umstritten sind die Begriffe der "drohenden Gefahr" und des "Gefährders", die neu ins NRW-Gesetz eingeführt werden. Sie erlauben es der Polizei zu einem recht frühen Zeitpunkt aktiv zu werden. Menschen, die keine Straftat begangen haben, können bis zu zwei Monate lang in Gewahrsam genommen werden.

Pro und Contra in Kürze

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) argumentiert, dass er es wichtiger finde, einen potenziellen Anschlag zu verhindern. Darum seien die Einschränkungen der Bürgerrechte hinnehmbar.

Zudem würden Eingriffe wie der präventive Gewahrsam unter einem Richtervorbehalt stehen. Reul hält sein Gesetz für verfassungskonform, sonst hätte er den Entwurf nicht in erster Lesung in den Landtag eingebracht.

Die Grünen und die SPD im NRW-Landtag halten das neue Polizeigesetz hingegen für verfassungswidrig und behalten sich vor, dagegen zu klagen. Unterstützung erhalten sie vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs NRW, Michael Bertrams.

Er meldet im "Kölner Stadt-Anzeiger" erhebliche Zweifel am geplanten Gesetz an: "In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat."

Weiteres Verfahren

Nach der Expertenanhörung wird sich zeigen, ob die Landesregierung den Entwurf überarbeitet oder bei ihren Plänen bleibt. Kritiker des Gesetzes rufen für Samstag, 7. Juli, zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.

Hier ist Platz für Ihre Meinung.

Stand: 06.06.2018, 12:39

Kommentare zum Thema

11 Kommentare

  • 11 Gesetzestreu 08.06.2018, 10:17 Uhr

    Der sich gesetzestreu verhält, wird weiterhin nichts zu befürchten haben. Interessant ist, wer (wiedermal) am lautesten schreit.

  • 10 Karl Auer 07.06.2018, 20:08 Uhr

    Polizei und Justizwillkür? Das hatten wir doch schonmal! Ist doch durch den alliierten Kontrollrat ausdrücklich verboten worden, auch für die Zukunft.

  • 9 CFG1645 07.06.2018, 11:16 Uhr

    Sicherheits- und Polizeiminister Reul wäre eine passendere Amtsbezeichnung. Die geplanten Änderungen erscheinen an zahlreichen Stellen verfassungswidrig, man bleibt staunend zurück und fragt sich, wann wir auf einen sachlichen Grund zurückkehren können. Es sträuben sich Nackenhaare, wenn man vor dem Hintergrund immer gewaltbereiter auftretender Polizisten schon nur einige der möglichen Einsatzszenarien durchspielt. Wünschenswert wäre hier ein Gesetz, das die Identifizierung von Beamten einfacher macht, die im Dienst straffällig werden. Zur Sache zurück: Der Nutzen des neuen, geplanten Polizeigesetzes ist jursitisch jedenfalls in vielen Teilen umstritten, der Erfolg kann dahingestellt bleiben. Eine Nicht-Einführung wäre wünschenswert. Denn unterdessen gewinnt man den nicht unberechtigten Eindruck, man lebe bei Eumelos in Christa Wolffs "Kassandra" oder in einem Staat, der seit fast 28 Jahren Historie ist. Wollen wir das?

  • 7 Besorgter Bürger Ludwig 07.06.2018, 09:52 Uhr

    Und Politiker berufen sich auf Ihre Immunität und könne erst strafrechtlich verfolgt werden wenn diese aufgehoben wurde während Tante Erna für bis zu Zwei Monate in Gewahrsam kommt ohne konkrete Angabe von Gründen?

  • 5 NichtMitMir 06.06.2018, 19:02 Uhr

    Nicht nur das wir mit den vorgesehenen Maßnahmen vor dem Terrorismus einknicken, denn, wir erinnern uns, genau das wollen diese ja: Unser Leben in Freiheit aufgeben! Nein, es erinnert auch an eine Zeit, die noch nicht so lange her ist...in der Menschen auf bloßem Verdacht hin auf nimmer wiedersehen verschwanden! Ich bin entsetzt, mit welchen Mitteln unsere Volksvertreter uns "schützen" wollen. Statt die sicherheitsrelevanten Einrichtungen unseres Landes endlich mal optimal zu verzahnen und sie zur Zusammenarbeit zu zwingen, statt unserere Polizei auch personell so auszurüsten, dass sie sich der Gefahr auch entgegenstellen kann, statt vorhandene Gesetze endlich einmal vollumfänglich zu nutzen, soll ich es unterstützen, dass Mitmenschen auf bloßem Verdacht hin eingesperrt werden können? Wie weit rechts ist die CDU eigentlich inzwischen? Nicht mir mir! Diese Nazi-Methoden unterstütze ich nicht! Ich komme gerne zur Demo...

  • 4 Freedom 06.06.2018, 18:27 Uhr

    Nicht nur das wir mit den vorgesehenen Maßnahmen vor dem Terrorismus einknicken, denn, wir erinnern uns, genau das wollen diese ja: Unser Leben in Freiheit aufgeben! Nein, es erinnert auch an eine Zeit, die noch nicht so lange her ist...in der Menschen auf bloßem Verdacht hin auf nimmer wiedersehen verschwanden! Ich bin entsetzt, mit welchen Mitteln unsere Volksvertreter uns "schützen" wollen. Statt die sicherheitsrelevanten Einrichtungen unseres Landes endlich mal optimal zu verzahnen und sie zur Zusammenarbeit zu zwingen, statt unserer Polizei so auszurüsten, dass sie sich der Gefahr auch entgegenstellen kann, statt vorhandene Gesetze endlich einmal zu nutzen, soll ich es unterstützen, dass Mitmenschen auf bloßem Verdacht hin eingesperrt werden können? Wie weit rechts ist die CDU eigentlich inzwischen? Nicht mir mir! Diese Nazi-Methoden unterstütze ich nicht!

  • 3 molpadia 60 06.06.2018, 18:26 Uhr

    so erreichen die "Terroristen" ihr Ziel ganz allmählich: der Polizeistaat, den schon die RAF als Grundlage für Massenaufstände und die viel mißbrauchte Revolution herbeiführen wollte, rückt peuapeu näher.

  • 2 A. Wagner 06.06.2018, 18:21 Uhr

    Sie schreiben: "Im Kern geht es in NRW um die Abwägung, was wichtiger ist: Der Schutz der freiheitlichen Grundordnung vor einer abstrakten terroristischen Gefahr?". Die Kernfrage muss vielmehr lauten: Wessen Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung war und ist vorrangig verantwortlich für diese Entwicklungen, die Deutschland und Europa zur Terrorzielscheibe machten und immer noch machen? Eine (weitere) Einschränkung manifestierter Bürgerrechte bekämpft die Symptome mit aggressivem Aktionismus, jedoch nicht die Ursachen! Das kann niemals im Sinne des Grundgesetzes sein!

  • 1 Demo 06.06.2018, 16:03 Uhr

    Ich habe keine Lust zwei Monate in Gewahrsam genommen zu werden, nur weil sich ein Polizist durch einen schiefen Blick von mir provoziert fühlt. Die Polizei sollte Vertrauen schaffen! Durch solche Gesetze wird das Verhältnis Bürger/Polizei nur weiter belastet. Bürgerrechte sind nicht verhandelbar! Wir sehen uns am 07.07. in Düsseldorf!