Polizeigesetz: Straßburg und die Sicherheit in NRW

Eine Gruppe von Demonstranten und Polizisten laufen neben einem Wasserwerfer her

Polizeigesetz: Straßburg und die Sicherheit in NRW

Von Martin Teigeler

  • Polizeigesetz mit Mehrheit von CDU, FDP und SPD beschlossen
  • Innenminister Reul betont Terrorgefahr wegen Anschlag in Straßburg
  • Grüne lehnen auch überarbeitetes Gesetz ab

Bei der Schlussdebatte vor Verabschiedung des monatelang heftig umkämpften Polizeigesetzes am Mittwoch (12.12.2018) im Landtag sprach Innenminister Herbert Reul (CDU) direkt die Gewalttat von Straßburg an. Der "schreckliche Anschlag" in Frankreich zeige, wie real die "Gefahr des Terrorismus" sei. Deshalb müsse man handeln.

In erster Linie sei das sogenannte "Sicherheitspaket 1" der schwarz-gelben Koalition ein Anti-Terror-Paket, so Reul. Das mehrfach überarbeitete Gesetz sieht nun u.a. vor:

  • Unterbindungsgewahrsam: Zwei Wochen (plus nochmal zwei Wochen), wenn eine schwere Straftat droht - zum Beispiel ein Terroranschlag. Ein Richter muss zustimmen. Betroffene muss ein Anwalt beistehen - davon hatte die SPD ihr Ja abhängig gemacht.
  • Telekommunikationsüberwachung: Das Mitlesen von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp ist mit richterlicher Erlaubnis möglich. Geistliche, Ärzte oder Rechtsanwälte dürfen nicht überwacht werden.
  • Identitätsfeststellung: Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu sieben Tagen in Gewahrsam genommen werden. Bisher waren es zwölf Stunden. Politiker von CDU und FDP begründeten diese Maßnahme mit dem Verhalten von Aktivisten im Hambacher Forst, die ihre Fingerkuppen aufgeritzt hätten, um eine schnelle Ermittlung ihrer Identität per Fingerabdruck zu verhindern.

Neues Polizeigesetz: Keine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

WDR 2 12.12.2018 04:21 Min. Verfügbar bis 12.12.2019 WDR 2

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  • Fußfessel: Terroristische Gefährder können künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. In Extremfällen kann die Fußfessel auch bei Sexualstraftätern, Stalkern oder schweren Fällen häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen.
  • Videoüberwachung: Die Beobachtung von Plätzen per Video wird ausgeweitet, aber ein Polizist muss die Kontrolle der Kamera gewährleisten und im Gefahrenfall sofort eine Streife zu dem betreffenden Ort schicken können.

Bestimmte Zielgruppen

Terroristen, Kinderschänder, Gewalttäter, Hooligans - diese Tätergruppen nannten Abgeordnete von Schwarz-Gelb in der Debatte als "Zielgruppe" des Gesetzes. Die Neuregelung sei ein "Meilenstein", so der CDU-Innenexperte Gregor Golland. Marc Lürbke sieht eine gute Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Der AfD geht das Gesetz nicht weit genug.

Die Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer warnte hingegen davor, dass "Unschuldige hinter Gittern" landen könnten. "Vielleicht wird man sich vor Gericht wiedersehen", deutete sie eine Klage gegen das Gesetz an. Der Staat mache sich zum Hacker. Außerdem schüre das Gesetz Ängste - und dies trotz zurückgehender Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik.

Innenminister Reul aber betonte, man wolle künftig Taten wie in Straßburg verhindern - und greife deshalb ein, bevor ein möglicher Täter schießen könne.

Polizeigesetz und Gefährder Aktuelle Stunde 12.12.2018 02:34 Min. Verfügbar bis 12.12.2019 WDR Von Martina Koch

Stand: 12.12.2018, 18:15