Polizeigesetz kurz vor Verabschiedung

Ausschreitungen bei Hooligan-Demo - Polizei setzt Wasserwerfer ein

Polizeigesetz kurz vor Verabschiedung

  • NRW-Polizeigesetz nimmt weitere Hürde
  • Schlussberatungen im Innenausschuss
  • Weitere Demonstration gegen Gesetz

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP passierte der - nach Kritik von Verfassungsrechtlern überarbeitete - Entwurf am Donnerstag (06.12.2018) den federführenden Innenausschuss. Am kommenden Mittwoch soll das Gesetz vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden. Die SPD ließ offen, wie sie dann abstimmt. Die Grünen lehnen das Gesetz ab.

Nach Kritik gab es Änderungen

Symbolbild: Elektronische Fußfessel

Experten hatten verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen vorgebracht. Nun wird etwa der Polizeigewahrsam nicht so stark ausgeweitet wie ursprünglich geplant und die Möglichkeit eines Anwaltsbeistandes ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt. Künftig kann die Polizei in NRW unter anderem elektronische Fußfesseln zur Überwachung etwa von terroristischen Gefährdern einsetzen oder auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen.

"Es geht um Gefahrenabwehr, nicht Strafverfolgung"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 13.11.2018 | 05:45 Min.

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Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, dass diese Maßnahmen unter Richtervorbehalt stehen: "Da kann die Polizei nie allein entscheiden." Die SPD will in Gesprächen mit Schwarz-Gelb noch Verbesserungen beim Unterbindungsgewahrsam erreichen.

6.000 bei Demo erwartet

Am Samstag (08.12.2018) findet in Düsseldorf erneut eine Demonstration gegen das Gesetz statt. Die Organisatoren sehen in dem schwarz-gelben Vorhaben einen schweren Eingriff in Grundrechte. 6.000 Teilnehmer werden bei den erneuten Protesten erwartet. Bereits im Sommer war ein breites Bündnis aus Fußballfans, linken Gruppen und Datenschützern gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

Stand: 06.12.2018, 14:33