Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage

Diskussion um NRW-Polizeigesetz WDR aktuell 06.12.2018 03:05 Min. Verfügbar bis 06.12.2019 WDR

Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage

Von Martin Teigeler

  • Grüne erwägen Klage gegen NRW-Polizeigesetz
  • Kritik an Überwachung und Identitätsfeststellung
  • Novelle kurz vor Verabschiedung im Landtag

Die Grünen lehnen das geplante NRW-Polizeigesetz weiter ab. Die Novelle sei von CDU und FDP "nicht substanziell geändert" worden und stelle eine "deutliche Verschärfung" gegenüber der geltenden Rechtslage dar, sagte die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer am Mittwoch (05.12.2018) in Düsseldorf.

Entscheidung naht

In der kommenden Woche soll der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen. Am Samstag (08.12.2018) findet in Düsseldorf eine weitere Demonstration gegen das Gesetz statt.

Die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage - entweder beim NRW-Verfassungsgerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht. Dazu wolle man ein Gutachten in Auftrag geben.

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"Hauptpunkt" der Kritik sei die Möglichkeit für die Polizei, Personen zur Feststellung der Identität sieben Tage festhalten zu können. Bisher geht das nur zwölf Stunden lang. "Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Schäffer zu der Verschärfung.

"Der Staat wird zum Hacker"

Zudem kritisieren die Grünen die Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Damit wird es der Polizei erlaubt, verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp mitzulesen. Dafür muss ein Späh-Programm auf dem Gerät des Verdächtigen installiert werden. "Der Staat wird zum Hacker", kritisierte Schäffer. Viele Fragen zur Späh-Software seien ungeklärt.

Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke verteidigte den Gesetzentwurf als rechtsstaatlich ausgewogen. Die Koalition werde Anregungen aus der zweiten Expertenanhörung aufnehmen. So solle es eine Evaluierung bis Ende 2022 geben.

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Stand: 05.12.2018, 16:25