Geht NRW mit neuem Polizeigesetz zu weit?

Geht NRW mit neuem Polizeigesetz zu weit?

Von Christian Wolf und Alexander Roettig

  • Land will mit neuem Polizeigesetz härter gegen Gefährder vorgehen
  • Kritiker zweifeln an Verfassungsmäßigkeit
  • Innenminister Reul hat keine Bedenken

NRW soll sicherer werden - so haben es CDU und FDP versprochen. Mit einem neuen Polizeigesetz will Innenminister Herbert Reul das nun umsetzen. Kommende Woche wird der Entwurf im Landtag diskutiert. Es geht um Fußfesseln, Videoüberwachung und Elektroschockpistolen. Der CDU-Politiker gibt sich als Law-and-Order-Mann. Doch es steht der Verdacht im Raum, Reul schieße über das Ziel hinaus.

Gewahrsam für Gefährder ist umstritten

Denn nach dem Gesetzentwurf sollen terroristische Gefährder frühzeitiger in sogenannten Unterbindungsgewahrsam kommen. Musste dafür bislang von dem Gefährder eine "konkrete Gefahr" ausgehen, soll in Zukunft eine "drohende Gefahr" ausreichen, um ihn bis zu einen Monat lang festzuhalten.

"Das ist ein Einfallstor für willkürliche Entscheidungen", warnt der Mönchengladbacher Strafverteidiger Daniel Hagmann. Die Polizei agiere nach dem Motto "Erstmal wegsperren und dann gucken". "Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken."

Grüne erwägen eine Klage

Verena Schäffer (2016)

Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer

Auch aus der Politik gibt es Kritik. Das Gesetz sei "ganz klar verfassungswidrig", sagt die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer. Zudem betreibe der Innenminister "Symbolpolitik". "Denn nach diesem Monat ist ein Gefährder ja nicht geläutert." Die Gefahr bestehe weiterhin. "Der Innenminister kündigt an, wird letztendlich am Ende aber nicht mehr Sicherheit schaffen können."

Auch dass Messenger-Apps wie Whatsapp überwacht werden sollen, sei "problematisch". Sollte das Gesetz Realität werden, wollen die Grünen vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Neues NRW-Polizeigesetz: Grüne haben Verfassungsbedenken

WDR 5 Morgenecho - Interview | 21.04.2018 | 05:43 Min.

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Reul hat keine Bedenken

Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) beantwortet die Fragen von Journalisten.

Innenminister Herbert Reul

Der Innenminister gibt sich gelassen. "Wir haben das geprüft und gehen davon aus, dass das sicher ist", sagt Reul. Die Ermittler bräuchten Instrumente wie die App-Überwachung. "Wenn wir terroristische Gefährder erwischen wollen, während sie planen, müssen wir frühzeitig wissen, was die vorhaben."

Auch das präventive Vorgehen verteidigt er. Zwar könne man nicht ausschließen, auch Unschuldige in Gewahrsam zu nehmen. "Aber wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern."

Kriminalbeamte sind zufrieden

Unterstützung gibt es vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Die Maßnahmen seien eine "richtige Entscheidung", sagt Oliver Huth vom NRW-Verband. Um das Leben der Bürger zu schützen, müssten "intensive Grundrechtseingriffe" vorgenommen werden dürfen. "Da stehen wir in der Schuld der Bürger."

Stand: 22.04.2018, 06:00