Tausende demonstrieren gegen neues Polizeigesetz

Tausende demonstrieren gegen neues Polizeigesetz

  • Demo gegen NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf
  • Veranstalter sprechen von knapp 20.000 Teilnehmern
  • Protest-Bündnis von Gewerkschaftern bis Fußballfans

Tausende Demonstranten haben sich am Samstag (07.07.2018) in Düsseldorf unter dem Motto "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW" versammelt. Aufgerufen und mobilisiert zu den Protesten hat ein ziemlich ungewöhnliches Bündnis - darunter Gewerkschafter, Grüne, Linkspartei, Piraten, christliche Gruppen, Anarchisten, Amnesty International sowie Fußballfans aus ganz NRW.

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Sie alle haben gegen das geplante neue Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Die Teilnehmer starteten von der Düsseldorfer Innenstadt aus in Richtung Landtag, wo sie sich zur Abschlusskundgebung versammelten.

Bunt und jung

Das Publikum war Beobachtern zufolge überraschend jung und sehr gemischt. Fußball-Ultras und Antifaschisten mischten sich mit Alt-Kommunisten und Friedensgruppierungen.

Die Veranstalter schätzten am Nachmittag die Menge auf knapp 20.000 Teilnehmer. Die Polizei Düsseldorf sprach während der Veranstaltung von bis zu 18.000 Teilnehmern, korrigierte sie danach aber auf 9.300.

Demonstration gegen NRW-Polizeigesetz

"Gefahr" oder "Kriminalisierung"?

Demonstration gegen NRW-Polizeigesetz

Breites Bündnis

Im Vorfeld des Protesttags hatten Sprecher des Demo-Bündnisses der Polizei eine "Kriminalisierung" der Demonstration vorgeworfen, da die Veranstaltung in einem Polizeibescheid als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" bezeichnet worden sei. Auflagen etwa zur Zahl der Lautsprecher-Wagen im Demo-Zug sorgten ebenfalls für Ärger zwischen Veranstalter und Polizei.

Demonstration gegen NRW-Polizeigesetz

WDR 5 Morgenecho - Interview | 07.07.2018 | 06:29 Min.

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Innenminister will nachbessern

Für verfassungswidrig halten Kritiker besonders die neuen Möglichkeiten der Polizei, präventiv gegen Verdächtige vorzugehen. So sollen sogenannte Gefährder leichter und für längere Zeit in Gewahrsam genommen werden können.

Bei einer Experten-Anhörung im Landtag gab es ebenfalls viel Kritik am Gesetzentwurf. Daraufhin kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Juni Nachbesserungen an - ließ aber offen, an welchen Punkten.

Deshalb soll die Novelle nicht wie ursprünglich im Juli, sondern erst nach der parlamentarischen Sommerpause vom Landtag beschlossen werden.

Stand: 07.07.2018, 17:00