Datenschützer kritisieren NRW-Polizeigesetz

Polizei

Datenschützer kritisieren NRW-Polizeigesetz

Von Nina Magoley

  • Neues Polizeigesetz berührt auch Fragen des Datenschutzes
  • Polizei darf demnach mehr Daten sammeln
  • Datenschutzexperten sind alarmiert

Zur Diskussion über das NRW-Polizeigesetz

Das geplante neue Polizeigesetz war und ist heftig umstritten. Geklärt werden muss jetzt auch, ob darin der Datenschutz nach geltenden Gesetzen gewahrt wird. Bei einer Experten-Anhörung am Donnerstag (13.09.2018) im Landtag waren sich die Fachleute einig: Der bisherige Entwurf sei in zahlreichen Punkten verfassungswidrig.

So mussten bislang Daten über Personen, die mit der Polizei in Kontakt gekommen sind, nach zehn Jahren geprüft und in der Regel gelöscht werden. Im neuen Gesetz ist für Erwachsene keine Aufbewahrungsfrist mehr erwähnt.

"Verfassungsrechtlich bedenklich"

Bisher war auch streng geregelt, dass die Polizei personenbezogene Daten nur zu dem Zweck auswerten darf, zu dem sie erhoben worden sind. Zukünftig sollen vorhandene Daten auch in anderen Zusammenhängen verwertbar sein. Experte Mark Zöller, Rechtsprofessor an der Uni Trier, nannte das "verfassungsrechtlich bedenklich".

Ebenso rechtlich "viel zu weit geraten" sei die neue Regelung, wonach die Polizei Daten von unverdächtigten Begleitpersonen erheben darf.

Wichtige Passagen weggelassen

Regelrechtes Misstrauen brachte der Landesdatenschutzbeauftragte Roul Tiaden zum Ausdruck: Im Entwurf habe die Landesregierung nach eigenen Angaben viele Vorschriften des bisherigen Gesetzes original übernommen.

"Bei genauem Hinsehen" seien dann aber oft mehr Passagen weggelassen worden als genannt - "ohne ausreichende Begründung". Regelmäßig handele es sich dabei um "aus datenschutzrechtlicher Sicht bedeutsame Regelungen".

Hier ist Platz für Ihre Meinung:

Stand: 13.09.2018, 16:54

Kommentare zum Thema

3 Kommentare

  • Karl Sowieso 14.09.2018, 17:05 Uhr

    Als Bayern sein Polizeigesetz modernisierte wurde von allen Seiten aus der Bundesrepublik die CSU Regierung verteufelt. Inzwischen zieht ein Bundesland nach dem anderen mit neuen Polizeigesetzen nach. Also scheint die Zeit reif zu sein, das Gesetz dem veränderten Zustand der Republik anzupassen.

  • Peter Teer 14.09.2018, 15:01 Uhr

    Ist wieder mal Zeit, Angst vor Staat und Polizei zu bekommen.

  • Datenschützer pro 14.09.2018, 13:16 Uhr

    Man sollte das unbedingt verbieten. Am Ende könnten die Bullen dann Verbrechen noch besser aufklären. Das wäre fatal!