Entschärftes NRW-Polizeigesetz: Erneut Vorbehalte von Experten

ILLUSTRATION - KOMBO - WhatsApp (l-r), elektronische Fußfessel, Handschellen und Waffe eines Polizisten und ein Anhaltestab (Winkerkelle) der Polizei.

Entschärftes NRW-Polizeigesetz: Erneut Vorbehalte von Experten

Von Martin Teigeler

  • Polizeigesetz Thema bei Anhörung im Landtag-Innenausschuss
  • Experten debattieren Pro und Contra der geplanten Novelle
  • Landtag entscheidet demnächst über den Gesetzentwurf

Der überarbeitete Entwurf des NRW-Polizeigesetzes wird weiter heiß diskutiert. Bei einer Anhörung von Fachleuten im Landtags-Innenausschuss stand am Dienstag (13.11.2018) in Düsseldorf unter anderem die Einsetzung von Schadsoftware im Fokus.

CDU und FDP entschärften Gesetzentwurf

In schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen gaben Wissenschaftler, Datenschützer, IT-Experten und Polizeigewerkschafter ihre Meinung zur geplanten Neufassung durch die schwarz-gelbe Landesregierung zu Protokoll.

Nach massiver Kritik und Protesten hatten CDU und FDP den Entwurf im Oktober entschärft.

Der Begriff der "drohenden Gefahr" als Grundlage für mehr Polizeibefugnisse bereits im Vorfeld von möglichen Straftaten wurde gestrichen. Die Höchstdauer des Polizeigewahrsams wird verkürzt - von einem Monat am Stück auf 14 Tage plus maximal nochmal 14 Tage. Ein Richter muss jeweils zustimmen.

"Es geht um Gefahrenabwehr, nicht Strafverfolgung"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 13.11.2018 | 05:45 Min.

Download

Mehrere Juristen lobten bei der Anhörung die Präszisierung des Gesetzestextes - es wurden aber auch "verfassungsrechtliche Schwächen" angesprochen. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, lobte, mit der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) werde es leichter, schwere Straftaten schneller aufzuklären.

Warnung vor Schadsoftware

Marie Bröckling von Netzpolitik.org nannte es ein "großes Problem", dass der Gesetzentwurf den Einsatz von Schadsoftware fördere. Die zur Quellen-TKÜ notwendige Entwicklung von Schadsoftware berge erhebliche Risiken für die IT-Sicherheit aller Bürger. Zudem zeige die Erfahrung aus anderen Ländern, dass die Überwachung nicht nur bei schweren Straftaten eingesetzt werde.

Stand: 13.11.2018, 16:24