Innenminister entschärft Polizeigesetz

Innenminister entschärft Polizeigesetz

Von Rainer Kellers

  • Innenminister Reul stellt Änderungen am NRW-Polizeigesetz vor
  • Der Begriff der "drohenden Gefahr" wird gestrichen
  • Viel Kritik an den ursprünglichen Plänen
Kommentare (4)

Zur Diskussion über das Polizeigesetz

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Polizeigesetz entschärft. Den Gesetzentwurf hat der Minister am Dienstag (09.10.2018) den Fraktionen von CDU und FDP sowie dem Kabinett vorgestellt.

Am Mittwochmorgen (10.10.2018) sagte Reul im WDR: "Ich bin sicher: Das Gesetz ist jetzt noch besser als vorher, aber die Zielrichtung hat sich nicht verändert."

Reul: Polizeigesetz entschärft - Zielrichtung bleibt

WDR 5 Morgenecho - Interview | 10.10.2018 | 07:31 Min.

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Grundlegende Änderungen gab es in folgenden vier Bereichen:

Drohende Gefahr/terroristische Gefahr

Die Begriffe der "drohenden Gefahr" und der "drohenden terroristischen Gefahr" wurden gestrichen. Polizisten sollten auf dieser rechtlichen Grundlage früher präventiv einschreiten dürfen. Juristen hatten rechtliche Bedenken angemeldet.

Innenminister Reul während einer Pressekonferenz

Innenminister Reul geht auf Kritiker zu

Bei terroristischen Gefahren soll das Gesetz dennoch ein präventives Eingreifen ermöglichen, versicherte Reul. Es wird nur anders geregelt. Es wird nun konkret aufgezählt, bei welchen Tatbeständen die Polizei eingreifen kann - zum Beispiel bei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Der NRW-Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamten, Sebastian Fiedler, begrüßte die Regelung. Allerdings gebe es bei nicht-terroristischen Tatbeständen nicht die Möglichkeit, frühzeitiger einzugreifen.

Unterbindungsgewahrsam

Geändert wird die Dauer des Unterbindungsgewahrsams. Personen, von denen die Polizei annimmt, dass sie eine schwere terroristische Straftat begehen wollen, sollten ursprünglich einen Monat in Gewahrsam genommen werden können. Jetzt sind zwei Wochen mit einer möglichen einmaligen Verlängerung von zwei Wochen geplant. Ein Richter muss jeweils zustimmen.

Wenn es nicht um Terrorismus geht, können potenziell gefährliche Personen bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Das gilt auch für diejenigen, die sich weigern, ihre Identität feststellen zu lassen. Die Grünen halten diese Frist für verfassungswidrig.

Videobeobachtung

Zulässig soll Videobeobachtung nur dann sein, wenn ein Polizist das Geschehen beobachtet. Er müsse in der Lage sein, Polizeikräfte schnell an den Tatort zu schicken.

Staatstrojaner

Das Gesetz erlaubt es der Polizei, verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp mitzulesen. Dafür muss ein Späh-Programm auf dem Gerät des Verdächtigen installiert werden - der so genannte Staatstrojaner. Im Gesetz wird nun verankert, dass ein solches Programm nur dann eingesetzt werden darf, wenn es die strengen Anforderungen des Bundeskriminalamtes erfüllt.

SPD ist mit im Boot

CDU und FDP begrüßten die Änderungen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty lobte die "Kurskorrektur". Das Gesetz wird voraussichtlich Ende des Jahres vom Landtag verabschiedet.

Hier ist Platz für Ihre Meinung.

Stand: 10.10.2018, 08:26

Kommentare zum Thema

4 Kommentare

  • 4 Der Innenminister ist gefährlich! 10.10.2018, 20:57 Uhr

    Das neue Gesetzesentwurf wurde kaum entschärft. (Vgl. Pressemitteilung Digital Courage e.V.). Ein Innenminister der äußert: "Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Ver­fas­sungs­ge­richt schei­tert?" ist brandgefährlich und gehört abgesetzt!

  • 3 raffkolnikov 10.10.2018, 09:20 Uhr

    Mit 1 Woche Gewahrsam für "potenziell Gefährliche" ist die drohende Gefahr also nun doch drin! Erklären Sie Ihren Vorgesetzten mal, warum Sie wegen Haft eine Woche lang nicht zur Arbeit gekommen sind "Ich habe doch nichts gemacht!" - Jaja. Staatstrojaner sind nun auch drin, mit polizeilicher Kontrolle - Unschuldvermutung und Gewaltenteilung ade. Ja zur Demokratie heißt also - Nein zum neuen Polizeigesetz!

  • 2 Micha 10.10.2018, 03:48 Uhr

    Wenn es nicht um Terrorismus geht, können potenziell gefährliche Personen bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Das gilt auch für diejenigen, die sich weigern, ihre Identität feststellen zu lassen. Die Grünen halten diese Frist für verfassungswidrig. Stimmt das ist verfassungswidrig! Jemand dessen Identität nicht feststeht muss solang im Gewahrsam bleiben bis er Gerichtprozess stattgefunden hat! Anonymität ist kein Schutz vor Strafe. Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  • 1 Max Otte 09.10.2018, 17:12 Uhr

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