Innenminister: Polizei soll Herkunft von Verdächtigen nennen

Zwei Polizisten führen einen Mann in Handschellen ab (Symbolbild)

Innenminister: Polizei soll Herkunft von Verdächtigen nennen

Von Thomas Drescher

  • Düsseldorfer Polizei nennt immer Herkunftsland von Verdächtigen
  • Innenminister Reul will die Regelung auf ganz NRW ausdehnen
  • Journalistenverband fürchtet Einknicken vor Hate-Speech und Rassismus

Die Polizei in Düsseldorf nennt in ihren Polizeimeldungen ab sofort immer die Nationalität von Verdächtigen. Sie reagiert damit auf massive Kritik nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad, die von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte ausgelöst worden sein sollen.

Seit der Kölner Silvesternacht wird über die Nennung der Nationalität von Verdächtigen erbittert gestritten. Vor allem in den sozialen Medien kursieren Verschwörungstheorien. Bei Nicht-Nennung wurde Polizei und Medien häufig vorgeworfen, sie würden durch Zensur die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung decken.

Was genau sieht die neue Regelung in Düsseldorf vor?

In den Pressemitteilungen der Düsseldorfer Polizei steht ab sofort die Nationalität von Tatverdächtigen - auch wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Auch mehrfache Staatsbürgerschaften sollen öffentlich gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Polizei über gesicherte Informationen verfügt, etwa aus Ausweisen oder Pässen. Es gehe nicht um Migrationshintergründe oder das Geburtsland, sagte ein Polizeisprecher.

Bisher wurden in Polizeimeldungen nur das Alter und das Geschlecht von Verdächtigen genannt. In dem Medienerlass des Innenministers aus dem Jahr 2011 wird noch auf den "Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen" hingewiesen. Die "Zugehörigkeit zu einer Minderheit" dürfe nur dann genannt werden, wenn sie für das Verständnis des Sachverhalts "zwingend erforderlich" ist.

Kommentar: Erlass zur Nationalitätennennung ist ein Fehler

WDR 5 Westblick - aktuell 26.08.2019 02:45 Min. Verfügbar bis 25.08.2020 WDR 5

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Gilt diese neue Regelung für die ganze Polizei in NRW?

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Montag (26.8.2019) angekündigt, er wolle die Düsseldorfer Regelung in den neuen Medienerlass seines Ministeriums übernehmen. Sie soll dann für alle Polizeidienststellen in NRW gelten. "Sich davon leiten zu lassen, dass jemand möglicherweise stigmatisiert wird, ist ein schlechter Ratgeber", sagte Reul dem WDR. Klüger sei es, für Transparenz zu sorgen, die Fakten offen zu legen und dann damit umzugehen. Der Medienerlass wird gegenwärtig überarbeitet und auch um Regelungen für soziale Medien ergänzt.

Was bedeutet die neue Transparenz für die klassischen Medien?

Für die meisten Medienunternehmen in Deutschland gilt der Pressekodex. Er ist eine Selbstverpflichtung der Zeitungsverleger. Darin ist festgeschrieben, die Herkunft von Verdächtigen nur in Ausnahmefällen zu nennen "wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt".

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, lehnt die künftige generelle Herkunftsnennung durch Journalisten ab. Dies wäre "ein Einknicken vor den Verbreitern von Hate-Speech und Rassismus in den sozialen Netzwerken", so Überall.

Der Vorsitzende der Landespressekonferenz, Tobias Blasius, hält die neue Polizeiregelung dagegen für richtig. "Dann bleibt kein Raum mehr für Verschwörungstheorien", sagte Blasius dem WDR. Allerdings hätten Journalisten nun eine größere Verantwortung.

Der WDR prüft weiterhin in jedem einzelnen Fall, ob er die Herkunft von Verdächtigen nennt. Dazu gibt es verschiedene Kriterien, die hier nachzulesen sind. So soll unter anderem verhindert werden, dass die Berichterstattung Vorurteile schürt oder Stereotype bedient.

Stand: 26.08.2019, 18:20

Kommentare zum Thema

20 Kommentare

  • 20 H.Müller 28.08.2019, 15:58 Uhr

    Ja, die meisten Tatverdächtigen sind Deutsche, vor allem seit man die Kriminalitätsstatistik so verändert hat ,das es die Säule Deutsche mit Migrationshintergrund nicht mehr gibt. Die wurden den Deutschen ohne Migrationshintergrund zugeschlagen...Vorher gab es drei Statistiken. Nur warum wohl...?Im Zeitalter der Digitalisierung kann Datenvolumen wohl nicht der Grund sein...

  • 19 heidrun-mai-dorn@t-online 28.08.2019, 12:44 Uhr

    Die Schnapsidee kann nur an der längsten Theke der Welt entstanden sein....na dann man proooost.mfg

  • 18 Elisabeth Kattebach 28.08.2019, 09:47 Uhr

    Was soll das bringen, außer weitere Vorurteile zu schüren? Wir reden hier von Verdächtigen. Also ist deren Schuld noch nicht bewiesen. Es wird darauf hinauslaufen, dass es aufgebauscht wird, wenn der Verdächtige jemand mit Migrationshintergrund ist. Wenn sich dann herausstellt, dass der Täter ein "guter Deutscher" war, wird das dann noch in irgendeiner Fußzeile erwähnt. Im Kopf bleibt dann nur noch, dass die Ausländer böse sind und Kriminalität was mit Herkunft und Migration zu tun hat. Ich finde hier fehlt die eindeutige Trennung zwischen Verdächtigem und Täter. Das kann die selber Person sein, muss aber nicht.

    Antworten (1)
    • Antwort 28.08.2019, 14:12 Uhr

      Es nützt aber auch nichts, gesellschaftlich relevante Information einfach wegzulassen. Solange in den Nachrichten von "Tatverdächtigem" und nicht von "Täter" gesprochen wird, sollte das OK sein. Dann kann sich jeder denkende Bürger selbst ein Bild machen. Oder man läßt Nachrichten künftig komplett entfallen, weil man die Bürger noch dümmer machen will und sie sich bei Urlaub, Fußball und Bier besser steuern lassen (Brot und Spiele).

  • 17 Werner 27.08.2019, 21:10 Uhr

    Die sollen nicht nur die Herkunft nennen, sondern die Problemen zügig lösen, wie Clankriminalität, Drogenhandel, zügige Abschiebung nicht Anerkannter. Wer sagt, dass wir das schaffen, muss auch zeitnah handeln, nur so verhindert man Rassismus.

  • 16 Sara 27.08.2019, 20:59 Uhr

    Im Moment kann ich doch davon ausgehen, wenn nichts genannt wird war es ein Ausländer, sonst wird von blond und akzentfreien Deutsch berichtet. Das hat nichts mit neutraler Berichterstattung sondern Meinungsmache zu tun, so schaffen wir das bestimmt nicht.

  • 15 Manda sisch wieda Zeit 27.08.2019, 20:22 Uhr

    mit der Herkunft ist das so eine Sache: ist oft hilfreich, aber kann auch etwas vernebeln. Ich würde die Religionszugehörigkeit nennen, dann lichten sch die letzten Nebelschwaden.

  • 14 Kevin 27.08.2019, 19:11 Uhr

    Es ist stets ein öffentliches Interesse gegeben, zu wissen wie sich die Gäste in ihrem Gastland benehmen.

  • 13 Beate 27.08.2019, 18:50 Uhr

    Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor in Deutschland,seit 2015...Gutmenschen,Medien und Politiker beschönigen,oder verschweigen die Realität...die Gleichung die aufgestellt wurde hieß:Migranten=guter Mensch ...Deutscher der dem kritisch gegenüber steht=böser,brauner Nazi...Migration in der Menge,kann von einer Gesellschaft nicht aufgefangen und bewältigt werden...wie lange soll das noch so weiter gehen... noch dazu,wenn alle Realität verleugnet wird,einen großen Beitrag liefern dabei die Medien...objektive Berichterstattung—-Fehlanzeige...schade,vielleicht doch Lügenpresse...ich hoffe immer noch,das nicht

    Antworten (1)
    • Achim 27.08.2019, 20:14 Uhr

      Besser wird das nicht mehr, Frau Beate ... im Gegenteil.

  • 12 Wolfgang S. 27.08.2019, 16:20 Uhr

    Ich finde es genau richtig, wenn unser Innenminister Herr Reul für Klarheit und Transparenz sorgt. Nur die Wahrheit schützt vor wilden Spekulationen. Nur die Wahrheit schafft Vertrauen der Bürger in die Medien und die Politik.

  • 11 Klaus Lohmann 27.08.2019, 15:52 Uhr

    @Manuela B.: Wenn Sie nicht in einem Kuhdorf mit 30 Einwohnern wohnen oder zur ermittelnden Polizei gehören, wissen Sie eben *nicht*, wer die Täter waren und woher diese stammen. Diese arrogante Selbstüberschätzung ist eine der typisch teutschen Eigenschaften, die uns international so "beliebt" machen. Integrieren würde uns im Ausland auch kaum jemand wollen, wenn man solche braunen Anmaßungen lesen muss, die in letzter Konsequenz - wie auf der Straße in Chemnitz - nur rechtsextremistischen Müll produzieren.

    Antworten (2)
    • Kevin 27.08.2019, 19:16 Uhr

      Aber Herr Lohmann, natürlich kennt man die Täter ohne das iher nationalität oder Herkunft genannt wird. Allein die Altersstruktur ala "Jugendgang zwischen 15 und 20 Jahren", oder "Großfamilien" führen einem doch vor Augen um wen es sich dabei handelt. warum negieren sie die Realität?

    • isso 28.08.2019, 02:25 Uhr

      @Kevin Neuerdings wird öfter von "Jugendgruppen" gesprochen, das ist irreführend. Bisher war das ein feststehender Begriff z. B. für Pfadfinder. Die andere Sorte wäre bestenfalls eine Gruppe Jugendlicher.

  • 10 Thomas 27.08.2019, 15:20 Uhr

    Nicht hilfreich. a) Bei Nicht-deutschen Tätern werden sich die Rechtspopulisten bestätigt fühlen b) bei deutschen Tätern wird es wieder heissen, dies seien nur "Pass-Deutsche" Dennoch: wir haben ein Problem, das Problem lautet "Integration". Dazu gehört, nicht jeden, der das möchte, jederzeit hier aufnehmen zu wollen. Dazu gehört auch Integrationswillen des Kommenden, Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft und eine geordnete, geplante Integration. Und Verhinderung, daß Asylrecht missbraucht wird, wenn die Migration ansonsten nicht funktioniert.