Rechtsextreme bei Polizei: 57 Fälle strafrechtlich relevant

Rechtsextreme bei Polizei: 57 Fälle strafrechtlich relevant

Von Martin Teigeler

Innenminister Reul hat im Landtag über neue Hinweise zu rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei berichtet. In den Verdachtskomplexen Mülheim und Essen drohen den Verdächtigen Strafverfahren.

Die internen Ermittlungen zu rechtsextremen Umtrieben bei der NRW-Polizei dauern an. "Es kommen immer noch neue Hinweise rein", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Insgesamt habe man 175 Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese sehe bislang in 57 Fällen in ganz Nordrhein-Westfalen eine strafrechtliche Relevanz.

Die Hinweise seien teils von Bürgern, teils aus der Polizei selbst gekommen, berichtete der Innenminister den Abgeordneten.

Verdachtskomplex Mülheim

Bei Polizei-Chatgruppen in Mülheim/Ruhr sieht der aktuelle Stand so aus: Von anfangs 31 verdächtigen Polizisten besteht der Verdacht weiter gegen 15 Personen. Ihnen drohen strafrechtliche Konsequenzen - teils nicht nur wegen Rechtsextremismus-Delikten wie Hakenkreuz-Darstellungen, sondern auch aufgrund von anderen Straftaten wie Körperverletzung im Amt. Wegen Sexualdelikten wird laut Reul ebenfalls ermittelt. Insgesamt sei die Ermittlungsakte 13.000 Seiten lang.

Bei anderen Verdächtigen in Mülheim sind die Tatvorwürfe nach Angaben des Innenministers verjährt. Und teils haben Polizisten laut Reul auch keine strafrechtlichen Inhalte, sondern "Hitler-Parodien" in Chatgruppen geteilt. Gegen alle 31 liefen aber noch Disziplinarverfahren.

Der Polizei-"Kegelclub" Essen

Bei einer weiteren Chatgruppe eines Kegelclubs von Polizisten in Essen gibt es 15 verdächtige Personen. 13 seien aktive Polizisten, zwei seien pensioniert. Die aktiven Beamten seien suspendiert wurden, bei den Pensionären würde jeweils ein Teil des Ruhegehaltes einbehalten.

Einer dieser Verdächtigen sei beruflich in ein anderes Bundesland gewechselt. Dem Land habe man den Verdachtsfall auch kommuniziert, so Reul. In elf Fällen dieser Gruppe sei eine strafrechtliche Relevanz bereits durch die Staatsanwaltschaft bejaht worden.

Die Ermittlungen könnten sich über Jahre hinziehen, sagte Reul. Man müsse auch deshalb bei allen Verdachtsfällen so genau hinschauen, um das Ansehen der insgesamt 56.000 Polizei-Bediensteten in NRW zu schützen.