Rechtsextremismus bei der Polizei - wie lässt sich das verhindern?

Rechtsextremismus bei der Polizei - wie lässt sich das verhindern?

Meldungen über Beamte in Polizeiuniform, die sich als Rassisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten herausstellten, gibt es immer wieder. Politikwissenschaftler Jaschke sieht die Vorgesetzten in der Verantwortung.

Rechtsextremistische Bilder und Sprüche in privaten Chatgruppen in der NRW-Polizei, das hat deutschlandweit hohe Wellen geschlagen. Gegen die 30 Polizistinnen und Polizisten wird derzeit in NRW ermittelt. Dieser Fall ist vielleicht besonders gravierend, aber beileibe nicht der einzige. Meldungen über Beamte in Polizeiuniform, die sich als Rassisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten herausstellten, gab es immer wieder - nicht nur in NRW.

Hans Gerd Jaschke ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Dem WDR sagte er am Samstag, nach seinen Erfahrungen seien unter den jungen Polizeianwärtern keine Rechtsextreme. Erst im Laufe des Berufslebens bestehe die Gefahr, dass sich rechtsextremistische Einstellungen entwickeln könnten - wobei die Betonung auf "könnten" liegt. Dazu könne es kommen, wenn Polizisten immer wieder negative Erfahrungen in bestimmten Situationen und mit bestimmten Gruppen machten.

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Intensive Aufarbeitung von Einsätzen

Der Politikwissenschaftler nennt folgendes Beispiel: Die Drogenszene. Wenn Polizisten monate- oder vielleicht sogar jahrelang die Erfahrung machten, dass etwa nordafrikanische Gruppen mit Drogen handeln, dann könne es passieren, dass sich diese Eindrücke verfestigten, Vorurteile sich entwickelten, auch ein gewisser Hass. "Das ist eine gefährliche Entwicklung, wo die Polizeibehörden und die jeweiligen Vorgesetzten gegensteuern müssen", betont Jaschke.

Aus seiner Sicht müssten bei der Polizei Erfahrungen generell intensiver aufgearbeitet werden. Dies könne beispielsweise in Einsatz-Nachbesprechungen erfolgen. Dass solche Besprechungen oftmals aus Zeitgründen nicht stattfinden, sei ein "strukturelles Problem", so Jaschke. Aus seiner Sicht müsse in Behörden auch mehr auf Rotation geachtet werden - damit Polizisten nicht immer mit den gleichen Gruppen und Situationen konfrontiert werden.

Sensibilisierung für Ton und Wortwahl

Die Management-Ebene in den Polizeibehörden könne sich nicht darauf berufen, dass nur einzelne Polizisten rechtsextremistische Einstellungen hätten. Das Problem sei vor allem die Tatsache, dass sich Gruppen bilden könnten, wie etwa Chatgruppen. Zwar sei das Gruppen-Phänomen bislang wenig wissenschaftlich untersucht. "Ich gehe aber davon aus, das ist gefährlich, weil es Gruppendruck gibt und der Einzelne sich genötigt fühlt, mitzumachen", sagte Jaschke. Daher müssten Vorgesetzte wachsam sein. Zum Beispiel, in dem sie Ton und Wortwahl in den Amtsstuben genau verfolgen - und dann gegebenenfalls eingreifen.

Fortbildungen in NS-Gedenkstätten

Ein Vorschlag von Innenminister Herbert Reul (CDU) ist, dass Polizisten im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten besuchen sollten. "Als ehemaliger Lehrer weiß ich, dass solche Besuche viel mehr bringen als 100 Unterrichtstunden Staatsbürgerkunde", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Minister erwartet, dass es "sehr harte Arbeit" wird, verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wieder aufzubauen. Dies sei aber wichtig, "denn an der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue der Polizei darf es nicht den geringsten Zweifel geben", betonte Reul.

Stand: 19.09.2020, 19:57