NRW-Polizei soll sich nach Skandal um rechte Chats ändern

Polizeiwache Mülheim

NRW-Polizei soll sich nach Skandal um rechte Chats ändern

Mehr demokratische Werte, mehr Selbstreflexion - der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei soll Konsequenzen haben. Dies geht aus dem Abschlussbericht zu den Vorfällen hervor.

Als Reaktion auf rechtsextreme Posts in Polizei-Chatgruppen sollen Polizistinnen und Polizisten in NRW künftig während der gesamten Laufbahn an ihrer demokratischen Haltung arbeiten. Mit psychologischer Unterstützung sollen Bedienstete ihre eigenen Haltungen und Erfahrungen reflektieren, wie aus einem am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellten Abschlussbericht hervorgeht. Die Teilnahme an solchen Supervisions-Angeboten soll Pflicht werden.

Auch die Polizei-Seelsorge solle sich an diesem Prozess beteiligen, so ein Vorschlag der "Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW". Die Stelle hat 18 Empfehlungen ausgearbeitet. Sie seien in Gesprächen mit mehr als 1.000 Polizeibeamten entstanden, so der Leiter der Stabsstelle, Uwe Reichel-Offermann. "Wir werden die Vorschläge diskutieren, bewerten und gegebenenfalls umsetzen", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU).

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das ARD radiofeature 27.06.2021 29:44 Min. Verfügbar bis 23.06.2022 ARD Von Mona Ameziane


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Viele Polizisten hätten aus Angst vor Ausgrenzung und mangelndem Rückhalt geschwiegen und rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen nicht gemeldet, sagte Reichel-Offermann. Vorgesetzte sollen künftig früh einschreiten, wenn beispielsweise das N-Wort benutzt werde.

Insgesamt sollen demokratische Werte bei der Ausbildung einen größeren Stellenwert einnehmen. Künftiges Führungspersonal soll zudem nicht mehr nur anhand der klassischen Beurteilungen ausgewählt werden - sondern zum Beispiel verpflichtend auch weitere Qualifizierungen absolvieren. Es soll stärker um Ethik und interkultuelle Kompetenz gehen.

"Polizisten dürfen keine Extremisten sein"

Die Stabsstelle war eingerichtet worden, nachdem im Herbst 2020 bekannt geworden war, dass Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen rechtsextremistisches Material in Chatgruppen verbreitet hatten. Es ging unter anderem um Fälle in den Polizeipräsidien in Essen, Köln, Aachen und Dortmund.

Innenminister Reul bei einer Pressekonferenz, reibt sich die Stirn

Innenminister Reul (CDU)

Laut Abschlussbericht wurden 273 Verfahren gegen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden eingeleitet. Bei den ersten 50 abgeschlossenen Strafverfahren gab es aber nur in einem Fall einen Strafbefehl - in 49 Fällen wurde das Verfahren eingestellt. Dies liege daran, dass die WhatsApp-Chats von der Justiz überwiegend als nicht-öffentliche Kommunikation und damit als nicht strafbar gewertet werden, hieß es. Aber es gab dienstrechtliche Konsequenzen, sechs Entlassungen, zwei Kündigungen und drei Abmahnungen.

"Polizisten dürfen keine Extremisten sein", sagte Reichel-Offermann. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen gehe es nicht allein darum, offen rechtsextremen Tendenzen vorzubeugen, sondern auch fremdenfeindliche oder homophobe Haltungen aufzudecken. Innenminister Reul sagte, man müsse versuchen, Polizisten gegen solche Tendenzen zu immunisieren. Die "demokratischen Abwehrkräfte" der Polizei sollten gestärkt werden.

Streit um rechte Chatgruppen Westpol 28.02.2021 UT DGS Verfügbar bis 28.02.2022 WDR

Stand: 02.09.2021, 15:32