53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Polizei bestätigt

Bundespolizisten stehen auf einem Übungsgelände vor einem restaurierten Doppelstock-Waggon.

53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Polizei bestätigt

Immer wieder steht die Polizei wegen rechtsextremer Verdachtsfälle im Fokus. Nun liegt eine Zwischenbilanz der Überprüfungen vor.

Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt. Das hat das Innenministerium in Düsseldorf am Mittwoch mitgeteilt. Die Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden. Sechs Kommissaranwärter wurden entlassen. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen.

Bei 84 Hinweisen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, heißt es in der aktuellen Bilanz. Bei 138 verbliebenen Hinweisen dauert die Prüfung noch an.

Seit 2017 bis Ende September dieses Jahres haben die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet. Von den 138 noch offenen Fällen ist in 79 Fällen die strafrechtliche Prüfung bereits abgeschlossen worden. Bei 59 Verdachtsfällen dauern sowohl die strafrechtlichen Prüfungen, als auch die arbeits-, disziplinar- oder beamtenrechtlichen Prüfungen noch an.

Hakenkreuze und "Hitler-Gruß"

Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei hatte sich im vergangenen Jahr mehr und mehr ausgeweitet. So war auf beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden, die spätere Parteihymne der NSDAP.

Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und "Sieg Heil"-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war. Ein Polizist hatte sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den "Hitler-Gruß" zeigte.

Strafrechtlich kamen die betroffenen Polizisten in der Regel mit weißer Weste davon, weil die Justiz die WhatsApp-Chats als private Kommunikation einstufte. Einschlägige Straftatbestände wie das Verbreiten verfassungswidriger Kennzeichen griffen dadurch nicht.

Kann die Polizei sich selbst überwachen?

WDR 5 Neugier genügt - das Feature 03.12.2020 20:24 Min. Verfügbar bis 02.12.2021 WDR 5 Von Ingo Zander


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Stand: 13.10.2021, 15:07