Neue Hinweise auf Fehlverhalten bei NRW-Polizei

Rechtsextremismus bei der Polizei Westpol 20.09.2020 UT DGS Verfügbar bis 20.09.2021 WDR

Neue Hinweise auf Fehlverhalten bei NRW-Polizei

Von Christian Wolf

Rechtsextremistische Bilder und Sprüche in Chatgruppen von NRW-Polizisten - das hat deutschlandweit hohe Wellen geschlagen. Jetzt fühlen sich wohl auch andere ermutigt, über derartiges zu sprechen.

Nach der Aufdeckung von rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei gibt es Anzeichen für weitere Vorfälle. NRW-Innenminister Herbert Reul spricht von einem "ganzen Schwung von Hinweisen".

So habe sich jemand gemeldet, der selbst lange in einer Chatgruppe gewesen und tatenlos zugeschaut habe. Eine Frau habe von Vorfällen in der Ausbildung gesprochen. "Das schauen wir uns jetzt an", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der "Welt".

Um wie viele Hinweise es sich konkret handelt und welcher Art sie sind, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht mitteilen. Am Donnerstag wird im Innenausschuss des Landtages ein ausführlicher Bericht von Reul erwartet.

Appell an alle Polizisten

Im Vorfeld hat sich der Minister bereits in einer E-Mail an alle 50.000 Beschäftigten der NRW-Polizei gewandt. Darin ruft Reul dazu auf, strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Kollegenkreis zu melden.

NRW-Innenminister Herbert Reul

Innenminister Herbert Reul

Ihm gehe es nicht darum, Denunziantentum zu fördern und jede Äußerung "im Eifer des Gefechts" auf ihre politische Korrektheit abzuklopfen. "Ich appelliere stattdessen an Ihren und unser aller gesunden Menschenverstand", heißt es in dem Schreiben. Wo Grenzen überschritten würden, gebe es "keine Toleranz". "Das ist Ihre Pflicht und mein klarer Auftrag an Sie".

Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten

Die Grünen fordern derweil, die Hürden für Hinweisgeber zu senken. So brauche es unabhängige Stellen außerhalb der Polizei, an die sich Beamte und Bürger wenden könnten, sagte Innenexpertin Verena Schäffer dem WDR. Auch ein unabhängiger Polizeibeauftragter könne helfen. "Ich hoffe sehr, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt."

30 Beamte suspendiert

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Polizisten in NRW in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. 30 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen. Gegen zwölf Personen wird strafrechtlich ermittelt.

Stand: 23.09.2020, 17:30