Impfgegner-Demos: Herausforderung für die Polizei

Stand: 30.12.2021, 20:29 Uhr

Am Abend vor Silvester sind mehrere Proteste von Impfgegnern in NRW geplant, teilweise unangemeldet. Für die Polizei ist die Szene schwer überschaubar. Auch Rechtsextreme nehmen teil.

Protest gegen Corona-Maßnahmen in Bielefeld

Demonstration in Bielefeld

Demonstrationen von Impfgegnern in NRW haben laut Polizeigewerkschaft GdP Zulauf, auch angesichts konkreter Pläne der Bundesregierung für eine Impfpflicht in medizinischen Berufen. In Gummersbach protestierten am Montag 1.800 Menschen, in Bonn nahmen 800 Personen an einer nicht angemeldeten Kundgebung Teil.

Auch in Dortmund wurde am Montag demonstriert, dort mischten sich AfD-Politiker und Neonazis unter die Teilnehmer einer Querdenker-Demo. 

Innenminister hält etwa 15 Prozent für Extremisten 

Herbert Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass ungefähr 15 Prozent der Demonstranten Extremisten aus dem rechten Spektrum sind. "Eine ganze Menge sind normale Bürger, die einfach Sorgen haben", sagt Reul, "und dann ein Teil, den wir nicht einschätzen können, von dem wir nicht wissen: Ist der schon angesteckt von dieser antidemokratischen Stimmung? Das macht es schwer, richtig zu handeln." 

Fakt ist: Bei fast jeder der Demonstrationen wird gegen Corona-Schutzauflagen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln verstoßen. Während die Demonstrationen in NRW bisher weitgehend friedlich blieben, kam es zuletzt in Bayern zu gewaltsamen Ausschreitungen, am Wochenende in Schweinfurt, am Mittwochabend dann in München, wo die Polizei mehrere verbotene Versammlungen auflösen musste.   

Polizei kann die Szene nur schwer überblicken

Problematisch ist für die Polizei, dass die Demonstranten sich über soziale Medien verabreden, besonders über den Kurznachrichtendienst Telegram. Für Donnerstag waren in einer Telegram-Gruppe 14 Proteste angekündigt, teilweise angemeldet, teilweise nicht.

Unter anderem auch in Augustdorf bei Bielefeld. Der Ort hatte zuletzt mit einem Corona-Inzidenzwert von über 1000 für Schlagzeilen gesorgt. Dort ist für heute Abend auch eine Gegendemo geplant. "Wir sind eigentlich die Mehrheit", sagt Andrea Mac Gregor, die die Gegendemo angemeldet hat, "gerade hier in Augustdorf mit den hohen Inzidenzen muss auch mal ein Signal gesetzt werden, dass wir für solidarisches Handeln in der Pandemie sind, und das wir gegen Fakenews und die Hetze sind, die in diesem Zusammenhang passiert". 

Die Verabredung über soziale Medien macht es für die Polizei schwierig, die Szene zu überblicken. "Natürlich sind wir in den Telegram-Kanälen und anderen sozialen Medien unterwegs und kriegen einen Eindruck, in welchem Bereich Dinge passieren könnten", erklärt Patrick Schlüter von der Gewerkschaft der Polizei in NRW. Wie viele Menschen aber zu den Demos kommen, das ließe sich oft kaum vorhersagen.  

Teile der Bewegung radikalisieren sich

Wie sich die Szene der Impfgegner radikalisiert, zeigen Videos und Nachrichten eines mutmaßlichen Bundeswehrsoldaten aus Bayern. Er rief zum gewaltsamen Umsturz gegen die Bundesregierung auf. Das Bundesverteidigungsministerium untersuchte den Vorfall und teilte mit, das Video enthalte "Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind".

Am Donnerstagabend wurde der Mann in München festgenommen. Dies bestätigte ein Polizeisprecher. Bilder, die bei Twitter verbreitet werden, zeigen, wie er offenbar allein am Odeonsplatz auftauchte und dort von der Polizei aufgegriffen wurde.

Die Aufrufe des Soldaten wurden auch in Telegram-Chatgruppen geteilt, in denen sich Nutzerinnen und Nutzer zu Protesten in NRW verabredet haben. In anderen sozialen Medien wurden außerdem ähnliche Drohungen eines angeblichen Soldaten aus Euskirchen gepostet. Bisher gibt es keine Bestätigung, ob dessen Identität echt ist.

Weitere Themen