Polizeibewerber: Gericht fordert "Körperschmuck-Gesetz"

Eine Polizeimütze liegt auf dem Tisch einer Klägerin beim Oberverwaltungsgericht.

Polizeibewerber: Gericht fordert "Körperschmuck-Gesetz"

  • Gericht: Polizeibewerber darf Tätowierung tragen
  • Innenministerium prüft neues Gesetz
  • Häufige Klagen gegen Ablehnung

Für die Aufnahme in den Polizeidienst entscheiden oft nur Zentimeter - etwa bei der Körpergröße oder der Größe von sichtbaren Tätowierungen. Ein Bewerber aus Mülheim wurde 2017 abgelehnt, weil der seinem Unterarm tätowierte Löwenkopf größer als zwölf Zentimeter war.

Gericht fordert Gesetz statt Erlass

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass die große Tätowierung kein Grund ist, einen Bewerber vom Polizeidienst auszuschließen. Das zuständige Landesamt hatte sich bei seiner Ablehnung auf einen Erlass der Landesverwaltung gestützt, der die Reglementierung von zulässigen Tätowierungen bei Beamten regelt.

Das OVG erklärte am Mittwoch (12.09.2018), für eine solche Entscheidung fehle eine gesetzliche Grundlage, welche Tätowierungen im Beamtenverhältnis zulässig seien. Ein Erlass der Verwaltung sei nicht ausreichend. Der Kläger wurde in der Zwischenzeit vereidigt und arbeitet als Polizist. Das Land hatte ihn unter Vorbehalt in das Beamten-Verhältnis übernommen.

Gerichtskosten nicht erhoben

Immer wieder gehen Polizeibewerber gegen ihre Ablehnung vor. Ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei verwies auf insgesamt etwa 50.000 Beschäftigte. Rechtsverfahren seien im Verhältnis also nicht verwunderlich. Die Kosten für die Gerichtsverfahren, die am Ende das Land zahlen muss, würden nicht erfasst. Das Innenministerium prüfe nun, welche Schlüsse aus dem Urteil gezogen würden.

Neben Tätowierungen sorgte zuletzt vor allem Körpergröße für gerichtliche Auseinandersetzungen. Hier ist die Rechtslage nach Darstellung des Sprechers inzwischen eindeutig. Das Oberverwaltungsgericht hatte die vorgegebene Mindestgröße für Polizeibeamte von 1,63 Meter im Juni bestätigt.

Stand: 12.09.2018, 17:33